Rechtsprechung
| LG Stade, 05.07.1960 - 1 T 207/60 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1961, 152
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.03.1964 - Ib ARZ 44/64
Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über Zuständigkeitsfragen - …
In diesem Zusammenhang werden in der Rechtsprechung die Fälle der Verweisung an ein Oberlandesgericht als Gericht erster Instanz genannt (BGHZ 2, 278, 280), ferner die Verweisung an ein Verwaltungsgericht (BGH NJW 1959, 436), die Verweisung zur Kostenentscheidung (LG Tübingen MDR 1958, 926) oder auch die Versagung des rechtlichen Gehöre (OLG Frankfurt NJW 1962, 449; LG Stade MDR 1961, 152).
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Übersicht LG Stade
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 31.10.1960 - 4 W 85/60 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1961, 152
Wird zitiert von ...
- VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem Stellen eines …
Rn. 6 Ebenso: BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 1981 - 4 W (pat) 33/81 -, GRUR 1982, 359 (360); HansOLG Hamburg, Beschluss vom 31. Oktober 1960 - 4 W 85/60 -, MDR 1961, 152; RG, Beschluss vom 9. November 1895 - V 125/95 -, RGZ 36, 378 (380 f.); Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Auflage 2004, § 24 Rn. 16; a.A.: Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 43 Rn. 5; Hartmann, in: Baumbach u.a., ZPO, 65. Auflage 2007, § 43 Rn. 8.
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Übersicht OLG Hamburg
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.09.1960 - 5 U 98/59 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1961, 152
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