Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.09.1960 - 10 W 110/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1961, 66
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.01.2002 - I ZR 187/98
Kostenansatz - Erinnerung - Nichtigkeitsverfahren - Revisionsverfahren - …
Das Revisionsverfahren I ZR 187/98 und das Nichtigkeitsverfahren X ZR 63/92 sind selbständige Rechtsmittelinstanzen, die die Kosten jeweils neu entstehen lassen (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1961, 66;… Markl/Meyer, Gerichtskostengesetz, 4. Aufl., § 27 Rdn. 5;… Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 27 GKG Rdn. 10;… Oestreich/Winter/Hellstab, Gerichtskostengesetz, § 27 Rdn. 8).
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