Volltextveröffentlichungen (4)

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Papierfundstellen

• MDR 1962, 385
• DB 1962, 566

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 11.07.1952 - III ZA 51/52

  Beschränkte Zulassung der Revision

  Auszug aus BGH, 24.01.1962 - IV ZR 199/61

  Wegen dieser zwischen dem Entschädigungsverfahren und dem gewöhnlichen Zivilprozeßverfahren bestehenden Unterschiede war es nicht geboten, mit Rücksicht auf die BGHZ 7, 62 und LM ZPO § 546 Nr. 38 a veröffentlichten Urteile des III. und II. Zivilsenats eine Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen einzuholen.

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• BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 579/80

  Zulässige Beschränkung einer Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand

  § 546 ZPO; BGH MDR 1962, 385; BGH VersR 1973, 1028, 1029).
• BGH, 15.05.1963 - IV ZR 321/62

  Rechtsmittel

  Der good will, für dessen Verlust nach § 56 BEG Entschädigung geleistet wird, ist vielmehr allein der Wert, der darin besteht, daß bei einem Verkauf des Unternehmens von dem Erwerber ein höheres Entgelt gezahlt wird als nur der Gegenwert der zum Unternehmen gehörenden Sachgüter und Rechte, weil das Unternehmen so beschaffen ist, daß es für die Zukunft höhere Einnahmen erwarten läßt als die Summe des üblichen Unternehmerlohns und einer angemessenen Verzinsung des investierten Kapitals (vgl. BGH vom 6. Dezember 1961 - IV ZR 116/61 -, RzW 1962, 271 Nr. 20; vom 24. Januar 1962 - IV ZR 199/61 -, RzW 1962, 313 Nr. 24 und vom 28. Februar 1962 - IV ZR 239/61 -, RzW 1962, 362 Nr. 20).