Rechtsprechung
| BGH, 21.03.1962 - IV ZB 78/62 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1962, 466
- VersR 1962, 570
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.11.1957 - VIII ZB 14/57
Wiedereinsetzung nach Armenrechtsverweigerung
Auszug aus BGH, 21.03.1962 - IV ZB 78/62
Nur die Frist des § 234 ZPO wird durch die Ferien gehemmt (BGHZ 26, 99). - BGH, 24.09.1952 - III ZB 13/52
Wiedereinsetzungsantrag
- BGH, 26.11.1958 - IV ZB 296/58
Feriensache
Auszug aus BGH, 21.03.1962 - IV ZB 78/62
§ 187 Satz 1 ZPO ist auf ihn nicht anzuwenden (BGHZ 28, 398 [BGH 26.11.1958 - IV ZB 296/58]).
- BGH, 31.01.1978 - VI ZB 7/77
Beantragung des Armenrechts zur Durchführung der Berufung - Zustellung des …
Eine zusätzliche Überlegungsfrist kann der Partei, damit sie die Frage der Rechtsmitteleinlegung erwägt und entscheidet, nur zugebilligt werden, wenn das Armenrecht versagt worden ist (BGH Beschl. v. 21. März 1962 - IV ZB 78/62 = LM ZPO § 234 [B] Nr. 16).
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Rechtsprechung
| BGH, 14.03.1962 - IV ZR 143/61 |
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- MDR 1962, 466
- VersR 1962, 544
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