Rechtsprechung
| BVerwG, 07.11.1962 - V C 123.62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Körperschäden, Gesundheitsschäden und Sachschäden als Besatzungsschäden - Begriff des Besatzungsschadens - Entstehung eines Schadens wegen der Verletzung einer privatrechtlichen Verpflichtung und gleichzeitig wegen Besatzung - Berücksichtigung einer Fristversäumnis bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.1961 - 3 K 42/59
- BVerwG, 07.11.1962 - V C 123.62
Papierfundstellen
- BVerwGE 15, 109
- NJW 1963, 678
- MDR 1963, 248
- DÖV 1963, 313
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 14.02.1962 - V C 50.61
Unfall mit einem Fahrzeug eines amerikanischen Besatzungsangehörigen - …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1962 - V C 123.62
Das ist der Sinn der Regelung in § 24 Abs. 3 AbgG (vgl. auch Urteil vom 14. Februar 1962 [BVerwGE 14, 5]).Dann bedeutet es aber eine unrichtige Rechtsanwendung, wenn die amerikanische Besatzungsdienststelle den Sachverhalt insoweit überhaupt nicht aufklärte: mangelhafte Aufklärung des Sachverhalts ist stets unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von § 24 AbgG (Urteil vom 14. Februar 1962 [BVerwGE 14, 5]).
- BGH, 23.06.1952 - III ZR 297/51
Ausgleichungspflicht zwischen Kraftfahrern
Auszug aus BVerwG, 07.11.1962 - V C 123.62
Dabei ist die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 6, 319) zugrunde zu legen. - BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60
Schäden i.S.v. § 3 Abs. 2 Abgeltungsgesetz (AbgG) - Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1962 - V C 123.62
Es handelt sich vielmehr dabei nur um gezielte (Urteil vom 23. November 1960 - BVerwG V C 148.59 - [MDR 1961 S. 257 = NJW 1961 S. 1035]) oder typische Schäden (Beschluß vom 5. Juli 1961 [BVerwGE 12, 312]).
- BVerwG, 11.07.1962 - V C 102.61
Anforderungen an das Vorliegen des Verschuldens eines Unfalls - Anforderungen an …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1962 - V C 123.62
Sie hatten wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch darauf Bedacht zu nehmen, daß sie andere Personen nicht schädigen (Urteil vom 11. Juli 1962 - BVerwG V C 102.61 - [MDR 1962 S. 929 = NJW 1962 S. 1977]). - BVerwG, 05.05.1961 - V C 119.60
Übertragung des allgemeinen Rechtsgedanken des § 254 BGB auf das Mitverschulden …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1962 - V C 123.62
Daß die Betriebsgefahr auch im Rahmen des § 36 AbgG angerechnet werden kann, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 5. Mai 1961 (BVerwGE 12, 228) entschieden. - BVerwG, 23.11.1960 - V C 148.59
Haftungsausschluss bei Maßnahmen zum Zwecke der Beseitigung von Kriegspotential - …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1962 - V C 123.62
Es handelt sich vielmehr dabei nur um gezielte (Urteil vom 23. November 1960 - BVerwG V C 148.59 - [MDR 1961 S. 257 = NJW 1961 S. 1035]) oder typische Schäden (Beschluß vom 5. Juli 1961 [BVerwGE 12, 312]).
- BVerwG, 10.06.1970 - IV B 163.68
Voraussetzungen für die Annahme einer Planreife; Umfang des Anspruchs auf …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine nach Erlaß des angefochtenen Urteils in Kraft getretene Rechtsänderung, nach der sich das Berufungsurteil möglicherweise als fehlerhaft erweist, kein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Dezember 1962 - BVerwG III B 41.60 - [MDR 1963, 248 [LS]] und vom 14. November 1968 - BVerwG III B 98.68 -). - BVerwG, 12.01.1966 - V C 76.64
Rechtsmittel
Wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 7. November 1962 (BVerwGE 15, 109) entschieden hat, kann bei Prüfung der Frage, ob die unrichtig begründete Entscheidung einer Besatzungsdienststelle sich aus anderen als den mitgeteilten Gründen im Ergebnis als richtig erweist, der Grund der Versäumung einer besatzungsrechtlichen Frist nicht "nachgeschoben" werden. - BVerwG, 05.06.1968 - V C 59.66
Gewährung einer Entschädigung für vermehrte Bedürfnisse - Voraussetzungen der …
Weitere Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach dem Abgeltungsgesetz ist aber, daß der Fehler auch ursächlich für das Ergebnis der früheren Entscheidung war (BVerwGE 15, 109); der erkennende Senat sieht keinen Grund, in diesem Punkte von seiner Rechtsprechung abzuweichen; der Begriff des Beruhens, auf den es in diesem Zusammenhange ankommt, wird auch sonst regelmäßig im Sinne einer Ursächlichkeit verstanden.
- BVerwG, 16.12.1964 - V B 45.64
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entschädigung eines …
Der Beklagte meint, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des erkennenden Senats vom 7. November 1962 (BVerwGE 15, 109) ab und beruhe auf dieser Abweichung. - BVerwG, 14.05.1964 - V B 2.64
Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für den Verlust einer …
Inwieweit das Berufungsurteil von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1960 (BVerwGE 11, 43) und vom 7. November 1962 (BVerwGE 15, 109) abweichen soll, ist nicht ersichtlich; der Kläger hat auch nichts vorgetragen, aus dem zu entnehmen wäre, worin er eine Abweichung sieht. - OVG Bremen, 02.07.1963 - II A 332/62
Entziehung der Fahrerlaubnis; Eingeschränkte sensomotorische und …
Das erkennende Oberverwaltungsgericht hat in seinem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 6.11.1962 - I A 62/62, a BA 67/62 (DVBl. 1962, S. 69, MDR 1963, S. 248) - entschieden, daß Erkenntnisse, die allein durch psychologische Analysen und charakterologische Tests an gesunden erwachsenen Menschen gewonnen worden sind, keine Tatsachen sind, aus denen nach § 2 StVG der Schluß auf die charakterliche Ungeeignetheit gezogen werden darf.
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