Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.03.1963 - 6 W 21/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1963, 602
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen …
Das wird häufig die Kenntnisse eines Sachbearbeiters erfordern und regelmäßig über die nur aus mittelbaren Informationen abgeleiteten, lediglich punktuellen Kenntnisse eines Prozessbevollmächtigten (vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 1963, 602 f.) und erst recht über die eines mit der Sache in der Regel nicht näher befassten Unterbevollmächtigten hinausgehen. - BVerfG, 10.11.1997 - 2 BvR 429/97
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem …
Es kann indessen dahinstehen, ob eine solche Rechtsauffassung im Hinblick darauf, daß in der obergerichtlichen Rechtsprechung Zurückhaltung bei der Anwendung von § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO empfohlen wird (vgl. nur OLG Düsseldorf, MDR 1963, S. 602 f.;… KG, JR 1983, S. 156 f.;… OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1986, S. 997;… OLG Frankfurt am Main, FamRZ 1992, S. 72 f.), verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete. - OLG Stuttgart, 14.09.2009 - 10 W 34/09
Sofortige Beschwerde wegen einer Ordnungsgeldverhängung gegen die unentschuldigt …
Die Kenntnisse eines mit der Sache befassten Vertreters sind regelmäßig den nur aus mittelbaren Informationen abgeleiteten, lediglich punktuellen Kenntnissen eines Prozessbevollmächtigten überlegen (OLG Düsseldorf MDR 1963, 602 f.).
- LSG Sachsen, 28.04.1999 - L 1 B 38/97
Entlastung einer Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt des "Büroversehens" ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Sachsen, 07.03.2001 - L 6 B 99/00
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei, die trotz Anordnung des …
Das kann auch der Prozessbevollmächtigte sein (vgl. Zeihe, SGG, 7. Aufl., Stand 01.09.2000, § 111 Rn. 7a unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, MDR 1963, S. 602). - OLG Bremen, 30.12.1987 - 4 U 90/87 Auch wenn man den Sinn des Ordnungsgeldes nicht in der Ahndung der Mißachtung des Gerichts (so OLG Düsseldorf, MDR 1963, 602; OLG Stuttgart, JZ 1978, 689) sieht, sondern in der Verfahrensforderung, erschöpft sich der Sinn des Zwangs zum persönlichen Erscheinen nicht in der Vermeidung eines weiteren Termins oder der Herbeiführung von Entscheidungsreife.
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Rechtsprechung
| LG Aachen, 15.02.1963 - 6 AR 4/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1963, 602
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 3 U 78/18
Selbstablehnung eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht
Dann bedarf es aus Sicht des erkennenden Senats zumindest einer nachvollziehbar persönlich fühlbaren Bedeutung der eigenen Sache für den Richter (etwa LG Aachen MDR 1963, 602: Enteignungsverfahren), um die Besorgnis der Parteilichkeit zu rechtfertigen; denn nur dann ließe sich sagen, der Richter habe sich, obgleich hinsichtlich des konkreten Rechtsstreits nicht vorbefasst, durch seine eigene Sache in eine auch seine Rechtsansichten bestimmende definitive Haltung, insbesondere Gegnerstellung zu einer der Parteien (…dazu Stackmann a.a.O., Rdnr. 23), begeben. - OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 3 U 48/19 Dann bedarf es aus Sicht des erkennenden Senats zumindest einer nachvollziehbar persönlich fühlbaren Bedeutung der eigenen Sache für den Richter (etwa LG Aachen MDR 1963, 602: Enteignungsverfahren), um die Besorgnis der Parteilichkeit zu rechtfertigen; denn nur dann ließe sich sagen, der Richter habe sich, obgleich hinsichtlich des konkreten Rechtsstreits nicht vorbefasst, durch seine eigene Sache in eine auch seine Rechtsansichten bestimmende definitive Haltung, insbesondere Gegnerstellung zu einer der Parteien (…dazu Stackmann a.a.O., Rdnr. 23), begeben.
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Übersicht LG Aachen
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