Rechtsprechung
| BVerwG, 27.05.1964 - VIII C 362.63 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 18, 315
- NJW 1964, 2125
- MDR 1964, 1028
- DVBl 1965, 88
Wird zitiert von ... (17)
- BVerwG, 13.03.1970 - VII C 80.67
Rechtsweg für Klage gegen behördliches Hausverbot
Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs hat zum Inhalt, daß ein Urteil nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. BVerfGE 5, 22 [24]; 6, 12 [14]; 7, 275; 9, 89 [95]; BVerwGE 18, 315 [317]; Urteile vom 27. April 1961 - BVerwG II C 60.59 - [NJW 61, 1548]; vom 7. Februar 1964 - BVerwG I C 104.61 - [Buchholz BVerwG 406.11, § 31 BBauG Nr. 1]). - BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69
Schwabinger Krawalle
Das Urteil des Berufungsgerichts weicht auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 18, 315 und den Urteilen in BVerwGE 2, 343 und 15, 24 ab. - BVerwG, 20.07.1970 - VI CB 25.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
Im Verfahren ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) bildet der Akteninhalt im Zeitpunkt der Urteilsfällung in der Regel die Grundlage der Entscheidung (vgl. BVerwGE 18, 315;… ferner Schunck-De Clerck, VwGO, 2. Aufl., § 101 Anm. 2 d).Abs. 2 VwGO gehindert, die Schriftsätze, die die Beklagte nach der mündlichen Verhandlung eingereicht hat und zu denen der Kläger sich abschließend äußern konnte und auch geäußert hat, bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. auch hierzu BVerwGE 18, 315).
- BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle …
Selbst wenn nach einem Verzicht auf (weitere) mündliche Verhandlung noch Schriftsätze eingereicht werden und die Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme dazu hat, ist nicht aus Ermessensgründen eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung geboten (Beschluß vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 - unter Hinweis auf BVerwGE 18, 315). - BVerwG, 26.06.1970 - VII C 41.68
Ermessensreduzierung auf Null durch den Gleichheitssatz - Wahlwerbung im Rundfunk …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist dann verletzt, wenn das Urteil auf Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (BVerwGE 18, 315 [317]; Urteil vom 27. April 1961 - BVerwG II C 60.59 - = NJW 1961, 1548; Beschlüsse vom 3. Juli 1961 - BVerwG VIII B 172.60 - und vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 20.63 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 27]). - BVerwG, 12.06.1970 - VII C 64.68
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Tatsachenfragen und bei Rechtsfragen - …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird, verletzt, wenn das Urteil auf Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (vgl. BVerfGE 5, 22 [24]; 6, 12 [14]; 7, 275 [279]; 9, 89 [95]; BVerwGE 18, 315 [317]; Urteil vom 27. April 1961 - BVerwG II C 60.59 - = NJW 1961, 1548; Beschlüsse vom 3. Juli 1961 - BVerwG VIII B 172.60 - und vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 20.63 -). - BVerwG, 17.01.1968 - IV CB 22.67
Rechtsmittel
Die von den Klägern weiterhin angeführtenUrteile vom 27. Mai 1964 - BVerwG VIII C 362.63 - (BVerwGE 18, 315) undvom 8. Oktober 1964 - BVerwG V C 33.64 - (Buchholz BVerwG 310, § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 10) sind ebenfalls nicht einschlägig. - BVerwG, 29.05.1967 - II B 5.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
Eine Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1955 und 27. Mai 1964 (BVerwGE 2, 343 und 18, 315) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dem Beschwerdevorbringen nach den vorstehenden Darlegungen eine Verletzung der Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht entnommen werden kann. - BVerwG, 26.09.1983 - 8 B 24.83
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Hinweispflicht - Verfahrensrechtliche …
Die Revision kann auch nicht wegen Abweichung von den dafür in der Beschwerdeschrift bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1959 - BVerwG IV C 47.59 - (NJW 1959 S. 2227), vom 14. Mai 1963 - BVerwG VII C 40.63 - (…a.a.O.) und vom 27. Mai 1964 - BVerwG VIII C 362.63 - (BVerwGE 18, 315) zugelassen werden (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). - BVerwG, 13.08.1975 - 8 C 17.75
Beurteilungsspielraum der Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die …
Ein Fall der Versagung rechtlichem Gehörs, wie er Gegenstand des in der Revisionsbegründung genannten Urteils BVerwGE 18, 315 war, liegt hier nicht vor; auch das angeführte Urteil BVerwGE 1, 29 betraf einen anders gelagerten Fall, Soweit gerügt wird, zur Beurteilung des Krankheitsbildes hatte das Gutachten eines Sachverständigen angefordert werden müssen, wird, nicht die Versagung rechtlichen Gehörs, vielmehr die Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO gerügt. - BVerwG, 28.02.1974 - II B 68.73
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht in Form einer …
- BVerwG, 17.09.1968 - II B 34.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.09.1966 - VIII C 19.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.06.1965 - III C 107.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.04.1966 - IV B 153.65
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.02.1970 - VIII B 80.68
Ablehnung der nochmaligen Vernehmung eines Sachverständigen nach Beseitigung …
- BVerwG, 29.10.1964 - VIII C 299.63
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.09.1964 - Ss 251/64 |
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Irreführende Angaben zur Anlockung von Besuchern für eine Werbe- und Verkaufsveranstaltung
Papierfundstellen
- NJW 1965, 265
- MDR 1964, 1028
- DB 1964, 1733
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07
Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …
Rn. 70 Ob die Anwendung von § 4 Abs. 1 UWG aF und § 16 UWG nF insoweit auf diese Fallkonstellation beschränkt ist, hat der Bundesgerichtshof zuletzt in der sog. "Kaffeefahrtenentscheidung" ausdrücklich offen gelassen; freilich hat er zugleich Gründe dafür erörtert, dass auch ein sog. wirtschaftlicher Zusammenhang ausreichen könnte (…BGH NJW aaO unter kritischer Bewertung von OLG Hamm WRP 1963, 176; OLG Köln MDR 1964, 1028). - BGH, 15.08.2002 - 3 StR 11/02
"Kaffeefahrten"
Allerdings ist dieser Zusammenhang in der Rechtsprechung für Fälle verneint worden, in denen Passanten mit schwindelhaften Anpreisungen ("jeder Besucher bekommt 10 DM in bar" OLG Köln, MDR 1964, 1028; Verlosung bei Verkaufsveranstaltung OLG Hamm, WRP 1963, 176 f.) von der Straße in einen Verkaufsraum gelockt wurden.Allerdings ist dieser Zusammenhang in der Rechtsprechung für Fälle verneint worden, in denen Passanten mit schwindelhaften Anpreisungen ("jeder Besucher bekommt 10 DM in bar" OLG Köln, MDR 1964, 1028; Verlosung bei Verkaufsveranstaltung OLG Hamm, WRP 1963, 176 f.) von der Straße in einen Verkaufsraum gelockt wurden.
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