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| OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1965 - VII B 691/65 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Oktober 1965 - VII B 691/65 (https://dejure.org/1965,8532)
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Volltextveröffentlichung
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 53 Abs. 2 VwVG NW.
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1965 - VII B 691/65
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1965 - VII B 691/65
Papierfundstellen
- MDR 1966, 537
- DÖV 1966, 576
Wird zitiert von ... (3)
- VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 28 K 12588/17
Hochhausräumung in Wuppertal im Juni 2017 war rechtmäßig
Rn. 107 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 7 A 696/07 -, juris Rn. 31; Beschlüsse vom 25. November 1993 - 10 B 360/93 -, juris Rn. 9, 13 und vom 20. Oktober 1965 - VII B 691/65 -, MDR 1966, 537. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1993 - 10 B 360/93
Vorläufiger Rechtsschutz ; Sofortvollzug; Versiegelung von Gebäuden ; …
Inhaltlich ist die Maßnahme darauf gerichtet, durch Versiegelung der betreffenden Gebäude - und damit im Wege des unmittelbaren Zwangs - deren Nutzung tatsächlich zu unterbinden (vgl. OVG Münster, MDR 1966, 537; VGH Kassel, NJW 1981, 2270 = BauR 1981, 465). - VGH Baden-Württemberg, 16.05.1980 - 8 S 102/80
Zwangsmittelandrohung; Erledigung; unmittelbarer Zwang; Schließung und …
Soweit eine Schließung und Versiegelung der Räume angedroht worden ist, dürften derartige Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit als Akte des unmittelbaren Zwanges, nämlich als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, nach § 26 LVwVG zulässig sein (vgl dazu OVG Münster, Beschlüsse v 26.3.1965, BRS 16 Nr. 133, v 20.10.1965, DÖV 1966, 576 und v 30.12.1971, BRS 24 Nr. 204; Hess VGH, Beschl v 8.8.1966, BRS 17 Nr. 152;… Drews-Wacke-Vogel-Martens aaO, S 208f, 308 und 311; soweit der Bay VGH mit Beschl v 18.2.1972, BRS 25, 214 eine Versiegelungsanordnung zur Durchsetzung eines Nutzungsverbots als unzulässig angesehen hat, betrifft dies den nicht vorliegenden Fall, daß die Versiegelungsanordnung auf den dem § 100 Abs. 2 LBO entsprechenden Artikel 99 Abs. 2 BayO gestützt wurde).
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