Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.03.1966 - 1 U 126/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1966, 673
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 117/95
Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung; …
bb) Der erkennende Senat entscheidet die Frage nunmehr dahin, daß auch bei einer unselbständigen Garantiezusage des Verkäufers, die die gesetzliche Verjährungsfrist zeitlich übersteigt, dieser zu beweisen hat, daß ein Mangel auf äußere Einwirkungen im Verantwortungsbereich des Käufers zurückzuführen ist (so auch Soergel/Huber aaO. § 459 Rdnr. 212, für die Frage der schuldhaften Verursachung des Garantiefalles durch den Käufer im Ergebnis ebenso z.B. OLG Köln MDR 1983, 402, OLG Nürnberg DAR 1980, 345, 346, Reinking/Eggert aaO. Rdnrn. 538, 1694, Baumgartel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 459 Rdnr. 18 unter Aufgabe der in der Vorauflage aaO. Rdnr. 15 vertretenen Ansicht, Winterfeld, DAR 1985, 65, 70, Loebell, BB 1973, 1237, 1238, a.A. OLG Köln MDR 1966, 673, OLG Bamberg DAR 1974, 188, MünchKomm-H. P.Westermann aaO. § 459 Rdnr. 100, Mezger in.
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