Rechtsprechung
| BVerwG, 05.10.1966 - IV C 112.65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Begriff der vorhandenen Erschließungsanlagen - Auslegung des Begriffs der "vorhandenen Straße" im Sinne des ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1964 - III A 349/63
- BVerwG, 05.10.1966 - IV C 112.65
Papierfundstellen
- MDR 1967, 152
- ZMR 1967, 57
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.02.1964 - I C 88.63
Entstehung der Beitragspflicht für die Erschließung - Einfluss von …
Auszug aus BVerwG, 05.10.1966 - IV C 112.65
Fortsetzung der Rechtsprechung des I. Senatsim Urteil vom 25. Februar 1964 - BVerwG I C 88.63 - (BVerwGE 18, 80).Diese Auffassung stimmt mit der überein, die das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinerEntscheidung vom 25. Februar 1964 - BVerwG I C 88.63 - (BVerwGE 18, 80) zum Ausdruck gebracht hat.
- VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13
Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung
Rn. 34 Zu den vorhandenen Straßen i.S.d. BBauG/BauGB bzw. nunmehr i.S.d. KAG gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch solche, die i.S.d. ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts "vorhanden" waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.10.1966 - IV C 112.65 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 10;… Urt. v. 16.09.1977 - IV C 5.75 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62; Arndt, KStZ 1984, 107). - BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74
Neue Beitragssatzung während des Revisionsverfahrens; Begriff der vorhandenen …
Zum Begriff der vorhandenen Erschließungsanlage (im Anschluß an das Urteil vom 5. Oktober 1966 - BVerwG IV C 112.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 10).Der erkennende Senat hat seit seinem Urteil vom 5. Oktober 1966 - BVerwG IV C 112.65 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 10 S. 51) im Anschluß an das Urteil des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1964 - BVerwG I C 88.63 - (BVerwGE 18, 80) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß der Begriff der "vorhandenen" Erschließungsanlage im Sinne von § 180 Abs. 2 BBauG lediglich eine andere Bezeichnung für die "bereits hergestellte Erschließungsanlage" im Sinne des § 133 Abs. 4 BBauG sei und daß zu diesen "bereits hergestellten Erschließungsanlagen" des § 133 Abs. 4 BBauG neben den programmgemäß ausgebauten Straßen auch die "vorhandenen" Straßen im Sinne des ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts gehören.
- BVerwG, 28.01.1972 - IV B 78.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Endgültige Herstellung einer …
Die - bei dem Inkrafttreten des preußischen Fluchtliniengesetzes - "vorhandene Straße" im Sinne von § 15 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 (GS. S. 561) hat der beschließende Senat im Urteil vom 5. Oktober 1966 - BVerwG IV C 112.65 - (MDR 1967, 152; ZMR 1967, 57) den beitragsfreien vorhandenen Erschließungsanlagen im Sinne von § 180 Abs. 2 BBauG zugerechnet, weil nach preußischem Recht für sie eine Beitragspflicht nicht mehr entstehen konnte, soweit an ihr bereits angebaut war.Aus dem Rechtsstreit ergeben sich danach weder grundsätzliche Fragen, die noch der Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht bedürften, noch liegen Abweichungen von den Urteilen BVerwG I C 88.63 und IV C 112.65 vor, was die Kläger behaupten.
- BVerwG, 28.01.1972 - IV B 77.71
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung eines …
Die - bei dem Inkrafttreten des preußischen Fluchtliniengesetzes - "vorhandene Straße" im Sinne von § 15 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 (GS. S. 561) hat der beschließende Senat im Urteil vom 5. Oktober 1966 - BVerwG IV C 112.65 - (MDR 1967, 152; ZMR 1967, 57) den beitragsfreien vorhandenen Erschließungsanlagen im Sinne von § 180 Abs. 2 BBauG zugerechnet, weil nach preußischem Recht für sie eine Beitragspflicht nicht mehr entstehen konnte, soweit an ihr bereits angebaut war.Aus dem Rechtsstreit ergeben sich danach weder grundsätzliche Fragen, die noch der Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht bedürften, noch liegen Abweichungen von den Urteilen BVerwG I C 88.63 und IV C 112.65 vor, was der Kläger behauptet.
- BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78
Zulässigkeit der Revision bei Begründung der Revision mit dem Eintritt der …
Der Senat hat seit seinem Urteil vom 5. Oktober 1966 - BVerwG IV C 112.65 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 10) im Anschluß an BVerwGE 18, 80 [BVerwG 25.02.1964 - BVerwG I C 88.63] in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß der Begriff der "vorhandenen" Erschließungsanlage im Sinne von § 180 Abs. 2 BBauG lediglich eine andere Bezeichnung für die "bereits hergestellte" Erschließungsanlage im Sinne des § 133 Abs. 4 BBauG sei und daß zu diesen "bereits hergestellten Erschließungsanlagen" des § 133 Abs. 4 BBauG neben den programmgemäß ausgebauten Straßen auch die "vorhandenen Straßen" im Sinne des ehemaligen Anliegerbeitragsrechts gehören. - VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …
Rn. 43 Nach dem für die Beurteilung dieser Frage allein maßgebenden Landesrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1966 - IV C 112.65 - juris) konnte im ehemals württembergischen Landesteil, zu dem auch die Beklagte gehörte, nach dem Inkrafttreten der Neuen Allgemeinen Bauordnung vom 6. Oktober 1872 am 1. Januar 1873 beziehungsweise der Württembergischen Bauordnung vom 28. Juli 1910 (RegBl. S. 333) sowie dem Aufbaugesetz vom 18. August 1948 (RegBl. S. 127) eine Straße die Bestimmung zum Anbau und damit den Charakter einer "Baustraße" (vgl. Art. 7 Abs. 5 BauO 1910) nur erhalten, wenn sie nach Maßgabe eines verbindlichen Ortsbauplans, Baulinienplans oder Bebauungsplans ausgebaut wurde. - BVerwG, 05.03.1980 - 4 B 8.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
Seit dem Urteil vom 5. Oktober 1966 - BVerwG IV C 112.65 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 10 S. 51) im Anschluß an das Urteil des 1. Senats vom 25. Februar 1964 - BVerwG I C 88.63 - (BVerwGE 18, 80) hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß der Begriff der "vorhandenen" Erschließungsanlage im Sinne von § 180 Abs. 2 BBauG lediglich eine andere Bezeichnung für die "bereits hergestellte Erschließungsanlage" im Sinne des § 133 Abs. 4 BBauG sei und daß zu diesen "bereits hergestellten Erschließungsanlagen" des § 133 Abs. 4 BBauG neben den programmgemäß ausgebauten Straßen auch die "vorhandenen" Straßen im Sinne des ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts gehören (vgl. ferner Urteil des Senats vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62 S. 31 [33]). - BVerwG, 11.09.1981 - 8 B 93.81
Auslegung der "vorhandenen Straße" im Sinne des früheren Anliegerrechts - …
Es geht in Übereinstimmung mit den Urteilen vom 5. Oktober 1966 - BVerwG IV C 112.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 10 und vom 21. September 1979 - BVerwG 4 C 22, 27 und 29.78 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 28 S. 31 (35) davon aus, daß zu den vorhandenen Erschließungsanlagen im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG nicht nur die "bereits hergestellte(n) Erschließungsanlagen" des § 133 Abs. 4 BBauG, sondern auch die "vorhandenen Straßen" im Sinne von § 15 pr. - BVerwG, 26.01.1978 - 4 B 210.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Demgemäß hat der Senat in Fortsetzung der Rechtsprechung des 1. Senats (…Urteil vom 24. Februar 1964, a.a.O.) erkannt, daß zu den "vorhandenen Erschließungsanlagen" im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG auch die "vorhandenen Straßen" im Sinne des § 15 prFluchtlG gehören (Urteil vom 5. Oktober 1966 - BVerwG IV C 112.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 10). - BVerwG, 28.06.1971 - IV B 55.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beitragspflicht für …
In BVerwG IV C 112.65 (MDR 1967, 152) hat der Senat ausgesprochen, daß auch diese Frage, deren Bejahung nach preußischem Recht die Beitragsfreiheit zur Folge hatte, durch das Revisionsgericht nicht überprüft werden kann. - BVerwG, 18.01.1982 - 8 B 231.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 10.08.1966 - IV C 60.65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 26 RNG; § 13 Abs. 4 DVO z. RNG.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 2231
- MDR 1967, 152
- DVBl 1966, 825
- DVBl 1967, 695
- DÖV 1967, 138
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.11.1963 - I C 74.61
Landschaftsschutzverordnung
Auszug aus BVerwG, 10.08.1966 - IV C 60.65
Die in der Entscheidung des I. Sen. des BVerwG in BVerwGE 17, 192 1 ) aufgestellten überaus strengen Anforderungen an die genaue Bezeichnung des Geltungsgebietes einer LandschaftsschutzVO, die der I. Sen. bereits in BVerwGE 19, 7 2 ) gemildert hatte, beruhen, wie schon dem vorangestellten amtlichen Leitsatz zu entnehmen ist, auf dem Rechtsstaats-Grundsatz. - BVerwG, 26.05.1964 - I C 182.58
Anspruch auf Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
Auszug aus BVerwG, 10.08.1966 - IV C 60.65
Die in der Entscheidung des I. Sen. des BVerwG in BVerwGE 17, 192 1 ) aufgestellten überaus strengen Anforderungen an die genaue Bezeichnung des Geltungsgebietes einer LandschaftsschutzVO, die der I. Sen. bereits in BVerwGE 19, 7 2 ) gemildert hatte, beruhen, wie schon dem vorangestellten amtlichen Leitsatz zu entnehmen ist, auf dem Rechtsstaats-Grundsatz.
- BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz - …
Die im Rechtsstaat der Prägung des Bonner Grundgesetzes besonders wichtige Klarheit der Rechtsnormen erheischt auch beim Landesrecht eine Prüfung durch das an sich auf Bundesrecht beschränkte Revisionsgericht, ob den zu stellenden Anforderungen genügt ist, wobei über die zur Zeit des Erlasses des Reichsnaturschutzgesetzes (zu vgl.Urteil vom 10. August 1966 - BVerwG IV C 60.65 - [NJW 1966, 2231]) bestehende Übung hinauszugehen ist. - BGH, 28.10.1971 - III ZR 142/69
Entschädigung für Verbot von Kiesabbau nach RNatSchG
Die Verordnung ist vor dem Erlaß des Grundgesetzes ergangen, durch das die rechtsstaatlichen Grundsätze stärker betont werden, als es vorher der Fall war; sie genügt den Erfordernissen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 10. August 1966 - IV C 60.65 = DVBl 1967, 695 und vom 27. Januar 1967 - IV C 105.65 = BVerwGE 26, 129 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 105/65] = DVBl 1967, 694 für die Gültigkeit vorkonstitutioneller Landschaftsschutz-Verordnungen aufgestellt hat. - VGH Hessen, 31.10.1988 - 4 TH 2937/86
Veröffentlichung von Landschaftsschutzverordnungen; Zuständigkeit; Grenzen eines …
Rn. 36 (BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - I C 74.61 - BVerwGE 17, 192 f.; Urteil vom 26.05.1964 - I C 182.58 - BVerwGE 19, 7 f.; Urteil vom 10.08.1966.- IV C 60.65 - Urteil vom 27.01.1967 - IV C 105.65 - BVerwGE 26, 129 f.-; Beschluß vom 29.12.1982 - 4 B 233.82 - BRS 39, Nr. 238; Hess.
- BGH, 16.03.1967 - III ZR 83/64
Einziehung eines Grundstücks im Rahmen eines Umlegungsverfahrens - Abfindung …
Das Bundesverwaltungsgericht, auf das sich das Gutachten im übrigen beruft, ist bei seiner Entscheidung vom 28. November 1963 (NJW 1964, 512) - die zu großen Zweifeln geführt hat: Heumann in DVBl 1965, 801 - nicht stehen geblieben, sondern hat in einer neueren Entscheidung vom 26. Mai 1964 (MDR 1965, 229, DVBl 1965, 810; vgl. auch Entscheidung vom 10. August 1966 - MDR 1967, 152) eine der teilweisen Ersatzverkündung in Form der Niederlegung einer Karte (beim Hamburger Staatsarchiv) günstigere Stellungnahme bezogen. - VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 2204/90
Zur Verbandsbeteiligung nach BNatSchG § 29 Abs 1
einsehbare Landkarte, deren archivmäßige Verwahrung zu sichern ist, angeben (BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - I C 74.61 - BVerwGE 17, 192 f. Urteil vom 26.05.1964 - I C 182.58 - BVerwGE 19, 7 f.; Urteil vom 10.08.1966 - IV C 60.65 - Urteil vom 27.01.1967 - IV, C 105.65 - BVerwGE 26, 129 f.; Beschluß vom 29.12.1982 - 4 B 233.82 BRS 39, Nr. 238; Hess. VGH, Beschluß vom 31.10.1988"- 4 TH 2937/86 - HessVGRspr. - OVG Saarland, 04.06.1969 - II R 6/69
Rechtmäßigkeit einer Abrissverfügung für ein im Außenbereich ohne Baugenehmigung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 10.08.1966 - IV C 61.65
Bezeichnung des Geltungsgebietes einer Landschaftsschutzverordnung - Zulässigkeit …
(gleicher Fall: BVerwG IV C 60.65 ebenfalls vom 10. August 1966). - VG Karlsruhe, 18.04.1973 - VI 59/72
Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung einer Fichtenpflanzung; Rechtmäßigkeit …
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