Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 16.06.1966 - Bf II 99/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1967, 74
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78
Reklamefahrten
4 a St 23/65">NJW 1966, 846, 847 für § 18 BayStrWG; BVerwGE 35, 326, 329 für § 7 Abs. 1 FStrG; bejahend OVG Hamburg MDR 1967, 74 f [OVG Hamburg 16.06.1966 - Bf II 99/64] ür nichtgewerbliche Reklamefahrt; zweifeld zur möglichen Abgrenzung von reinen Werbefahrten und üblicher Teilnahme am Verkehr, BVerfGE 40, 371, 383) oder als Sondernutzung einer Erlaubnis bedürfen (vgl. § 18 Abs. 1 LStrG NW).
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