Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

• MDR 1968, 474
• GRUR 1968, 613
• DB 1968, 703

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 18.02.1965 - Ia ZB 235/63

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der verwaltungsgerichtlichen Klagen von …

  Auszug aus BGH, 28.02.1968 - Ia ZB 10/67

  DtPatAnw 1937, 335/336; I960, 98; BGH GRUR 1965, 416, 418.- Schweißelektrode -), Dagegen wird die Möglichkeit, durch Einseiübertragung, etwa durch Abtretung, über die Verfahrensstellung des Einsprechenden zu verfügen bzw, durch Binzeirechtsnachfolge in die Eihsprcchendenstellung einzutreten, zumeist verneint (PA Mitt. DtPatAnv/ I960, 98;… letzner aaO;… Damme/ Luttor aaO;… Benkard aaO;… Busse aaO;… - anderer Meinung Hüfner aaO;… Dunkhase aaO und Isay aaO).

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• BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

  Aufhebung eines Erteilungsbeschlusses des Patentamts - Versagung eines …

  Legt der Einsprechende sodann gegen die Entscheidung des Patentamts über die Anmeldung Beschwerde ein, so ist zwar seine durch den Einspruch begründete Stellung als Verfahrensbeteiligter (vgl. dazu BGH GRUR 1968, 613 "Gelenkkupplung") die notwendige verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Zulässigkeit seiner Beschwerde (§ 36 m Abs. 1 PatG; vgl. auch BGH GRUR 1967, 543, 546 "Bleiphosphit") und die Aufrechterhaltung seines Einsprüche, die notwendige Voraussetzung für eine Sachentscheidung über seine Beschwerde.
• BPatG, 07.02.2000 - 10 W (pat) 77/99
  Die Einsprechendenstellung ist im Hinblick auf das Wesen dieser Stellung als bloßem Prozeßrechtsverhältnis nicht frei übertragbar (BGH, GRUR 1968, 613 f - Gelenkkupplung).
• BGH, 12.02.1981 - X ZB 20/79

  Anwaltliche Vertretung vor dem Bundespatentgericht (Postulationsfähigkeit) - …

  Auch in der Frage der Einzelübertragung der Verfahrensstellung als Einsprechende und als Beschwerdeführerinnen hätte auf Grund der Entscheidung des erkennenden Senats "Gelenckupplung" (GRUR 1968, 613, 614) und dem dort wiedergebenen, insoweit einhelligen Meinungsstand in der führenden Literatur zum Patentgesetz vom Bundespatentgericht eine andere Entscheidung nicht erwartet werden können als die Anerkennung der Erbinnen des Einsprechenden Dr. D. als Beschwerdeführerinnen, was aufgrund des Akteninhalts im übrigen nach Prüfung der Rechtslage durch das Bundespatentgericht erfolgt ist.

• BPatG, 04.08.2008 - 20 W (pat) 323/05
  Die bisherige Rechtsprechung hat den Wechsel der Einsprechendenstellung im Einspruchsverfahren zwar ausnahmsweise für zulässig erklärt, wenn eine Rechtsnachfolge in ein Sondervermögen stattgefunden hat und wenn der Einspruch nachweislich im Interesse des Sondervermögens eingelegt worden war (BPatGE 42, 225 ff. unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1968, 613 "Gelenkkupplung").
• BGH, 26.06.1970 - I ZR 122/68

  Feststellen der Eigentümlichkeit eines Geschmackmusters, das es eintragungsfähig …

  Maßgebliches dabei für die Gewährung des Ausschließlichkeitsrechts, was das Klagemodell von dem Vorbekannten abhebt, und der daran zu messende Grad der eigenpersönlichen Leistung (BGH GRUR 1968, 613 - Tonmöbel; GRUR 1966, 681, 684 - Laternenflasche).
• BPatG, 18.12.2003 - 8 W (pat) 13/02
  Die von der Rechtsprechung hierfür formulierten tatsächlichen Voraussetzungen (vgl. BGH GRUR 1968, Seite 613 ff. BPatGE 30, Seite 24 ff.; BPatGE 32, Seite 39 ff.; BPatGE 35, Seite 241 ff.; BPatG vom 11. März 1998, Az. 7 W (pat) 61/96; BPatG vom 7. Februar 2000, Az. 10 W (pat) 77/99; weiter Nachweise siehe Busse, PatG, 5. Aufl. § 59 Rdnr. 135) sind jedoch vorliegend gegeben.
• BPatG, 17.07.2000 - 10 W (pat) 123/99
  Zugleich hat er die Einsprechende unter Hinweis auf die "Gelenkkupplung"-Entscheidung (BGH GRUR 1968, 613) zum Nachweis aufgefordert, daß der die Interessensphäre des Einspruchs betreffende Geschäftsbereich vollständig auf die Holding übergegangen ist.
• BPatG, 22.07.2002 - 15 W (pat) 43/00
  Es ist allerdings allgemein anerkannt, daß ausnahmsweise bei Gesamtrechtsnachfolge und Nachfolge in ein "Sondervermögen" - wenn der Einspruch im Interesse dieses "Sondervermögens" eingelegt ist - die Einsprechendenstellung übergeht (vgl BGH GRUR 1968, 613 - "Gelenkkupplung";… Schulte PatG, 6. Aufl, 2001, § 59 Rdn 125 f mwN).
• BPatG, 20.09.1996 - 10 W (pat) 123/99
  Zugleich hat er die Einsprechende unter Hinweis auf die "Gelenkkupplung"-Entscheidung (BGH GRUR 1968, 613) zum Nachweis aufgefordert, daß der die Interessensphäre des Einspruchs betreffende Geschäftsbereich vollständig auf die Holding übergegangen ist.