Rechtsprechung
| LG Essen, 30.08.1968 - 11 T 239/68 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 668
- MDR 1969, 225
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.01.2006 - VII ZB 93/05
BGH erklärt Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1.Juli 2005 …
Ganz überwiegend wird jedoch die Auffassung vertreten, eine Klarstellung könne nur im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ergehen (…Stöber, MünchKommZPO-Smid jeweils aaO; Behr, JurBüro 1997, 291, 292; LG Essen, NJW 1969, 668; LG Hagen, Rpfleger 1989, 73; LG Berlin, Rpfleger 1962, 217, 218). - AG Wuppertal, 07.05.2007 - 44 M 1295/06
Statthaftigkeit einer Vollstreckungserinnerung eines Drittschuldners
Aus diesem Grunde ist auch anerkannt, dass dem Drittschuldner ein eigenes Antragsrecht nach § 850f ZPO nicht zukommt, "da die Härteklauseln seine Rechtssphäre nicht beeinflussen" (MüKo-Smid, § 850f Rdn 2; LG Wuppertal MDR 1952, 237; LG Essen NJW 1969, 668).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.08.1968 - 1 W 24/68 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1969, 225
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 30.11.1998 - 5 W 116/98
Ablehnung eines Sachversätndigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Allein dieser Umstand rechtfertigt für sich genommen die Besorgnis der Klägerin, der Sachverständige könne bei der nunmehr von der Kammer im Auftrag gegebene weiteren Begutachtung ihr gegenüber befangen sein (vgl. BGH NJW 1972, 1133 f; OLG Frankfurt MDR 1969 225; Zöller-Greger, § 406 ZPO, Rndnr. - OLG Celle, 13.02.1995 - 8 W 42/94 Nach wohl herrschender Ansicht liegt ein derartiger Grund vor, wenn der Sachverständige - wie im vorliegenden Fall - schon ein entgeltliches Privatgutachten in derselben Sache für eine Partei erstattet hat (…Thomas-Putzo, ZPO , 18. Aufl., § 406 Rdn. 2;… Zöller/Greger, ZPO , 19. Aufl., § 406 Rdn. 8; BGH NJW 72, 1134; OLG Frankfurt MDR 69, 225 und BB 87, 26).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.07.1968 - 11 U 3/68 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1969, 225
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