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| KG, 27.06.1968 - 12 W 1788/68 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1969, 230
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 20.10.1987 - 5 W 2719/87
Klagerücknahme; Vorhergehendes Mahnverfahren
Allerdings setzt eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 ZPO voraus, daß zwischen den Parteien ein Prozeßrechtsverhältnis besteht, das in der Regel mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit begründet wird (OLG Hamburg MDR 1983, 411 Nr. 81; KG MDR 1969, 230;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. § 269 Rn 7 mit Fußnote 18;… Zöller/Stephan aaO § 269 Rn 8;… Thomas/Putzo aaO § 269 Anm. 2 b;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann aaO § 269 Anm. 2 A). - OLG Brandenburg, 18.06.2024 - 6 W 27/24 Entsprechend dem hierin eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willen, das in der Klageschrift enthaltene Gesuch auf Gewährung von Rechtsschutz gegenüber dem avisierten Erstbeklagten aufzugeben (vgl. KG, Beschluss vom 27.06.1968 - 12 W 1788/68, OLGZ 1969, 190), hat das Landgericht von dem Versuch der am 20.10.2016 verfügten Zustellung der Klageschrift an diesen mit der genannten Verfügung vom 27.10.2016 abgesehen.
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