Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.02.1969 - 1 W 17/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1969, 848
Wird zitiert von ... (3)
- AG Köln, 30.01.2019 - 74 IN 238/18
Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, Sozialversicherungsträger, …
Denn entgegen Waltenberger, der die Auffassung vertritt, im Rahmen der Kostenentscheidung könne lediglich der voraussichtliche Verfahrensausgang berücksichtigt werden, weshalb die Frage des Druckantrages die Kostengrundentscheidung nur beeinflussen könne, wenn diese Sachurteilsvoraussetzung bereits vor der Erledigungserklärung als gegeben anzunehmen war, sind in die Entscheidung über die Kosten nicht nur die bei Abgabe der Erledigungserklärung bereits vorgetragenen Tatsachen einzubeziehen, sondern darüber hinaus auch bis zum Zeitpunkt der Kostenentscheidung neues unstreitiges Vorbringen (OLG Köln v. 21.02.1969, 1 W 17/69). - OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 17 W 33/93
Berücksichtigung unstreitiger Tatsachen nach Erledigterklärung
Bei der Entscheidung nach § 91 a ZPO dürfen Tatsachen, die erst nach der Erledigungserklärung vorgetragen worden sind, jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn sie unstreitig sind (OLG Köln, MDR 1969, 848;… Zöller/Vollkommer, 17. Aufl., § 91 a Rdn. 26;… Thomas/Putzo, 18. Aufl., § 91 a Rdn. 46; aA.: OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 978 ;… Baumbach/Hartmann, 51. Aufl., § 91 a Rdn. 112 f., 116). - OLG Bremen, 09.04.1991 - 3 W 4/91
Einführung eines Schriftsatzes in die mündliche Verhandlung; Kostenentscheidung …
Ob und gegebenenfalls inwieweit ein solcher neuer Vortrag bei Erlaß der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO Berücksichtigung finden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (…vgl. dazu u.a. Zöller/Vollkommer, 16. Auflage, § 91 a Rn. 26; Baumgärtel MDR 1969, 803 ff.; Schneider MDR 1976, 885 ff. - jeweils mit weiteren Nachweisen - OLG Stuttgart MDR 111 f.; OLG Köln MDR 1969, 848 f.).
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