Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 27.03.1969 - 2 W 53/68 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 91
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßbevollmächtigter; Reisekosten; Erstattungsfähigkeit; Unfallstelle; Örtliche Gegebenheiten
Papierfundstellen
- MDR 1969, 854
- VersR 1969, 1052
dejure.org
Übersicht OLG Nürnberg
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.05.1969 - 15 W 95/69 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 2021
- MDR 1969, 854
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 22.08.1972 - VII B 38/71
Prozeßbevollmächtigter - Rechtsanwalt - Zurücknahme der Revision - Erklärung der …
Das FG würde mit seiner Ansicht auch im Gegensatz zu der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur stehen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 29. Mai 1969, MDR 1969, 854). - OLG Bamberg, 16.03.1988 - 2 WF 71/88 Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, steht dem Berufungsbeklagten in der Regel kein Anspruch auf Erstattung einer in dem Berufungsverfahren entstandenen Prozeßgebühr zu, wenn der Gegner (wie hier) die Berufung ausdrücklich nur vorsorglich und zur Fristwahrung eingelegt, und sie vor dem Ablauf der Begründungsfrist wieder zurückgenommen hat (Senatsbeschluß vom 3. Dezember 1986 - 2 WF 301/86 - n.v.; ebenso OLG Bamberg [6. ZS] JurBüro 1985, 407; OLG Bremen NJW 1969, 142; OLG Hamm NJW 1969, 2021; 1970, 2217; OLG München NJW 1971, 1045; OLG Koblenz JurBüro 1978, 229; OLG Köln MDR 1980, 940; a.A. zum Beispiel OLG Nürnberg NJW 1982, 1056; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 45. Aufl.
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