Rechtsprechung
| BGH, 17.07.1970 - X ZB 25/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1970, 1008
- GRUR 1970, 623
- DB 1970, 1974
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.04.1972 - X ZB 16/71
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Einspruch gegen die Erteilung …
Die Akteneinsicht bestimmt sich daher, wie das Beschwerdegericht zutreffend darlegt, - auch nach der "Offenlegung" der neu eingereichten Unterlagen - bis zur Bekanntmachung dieser Anmeldung nach § 18 DPAVO a.F. (BGH GRUR 1970, 623 - Akteneinsicht VII).Denn die jetzt vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen kann nicht ohne Berücksichtigung der Tatsache der Offenlegung der neuen vollständigen Unterlagen geschehen (BGH GRUR 1970, 623 - Akteneinsicht VII).
Die Rechtsbeschwerde kann sich für ihren Standpunkt nicht mit Erfolg auf den Beschluß des Senats vom 17. Juli 1970 (GRUR 1970, 623 - Akteneinsicht VII) berufen.
- OLG Celle, 05.04.2006 - 3 U 265/05
Vertrauensschutz bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer vor Anerkennung der …
Sie verwaltete lediglich fremdes Vermögen (vgl. OLG Hamburg, MDR 1970, 1008, 1009).
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