Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 19.09.1969 - 3 W 59/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1970, 150
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 07.08.1994 - 11 W 25/94
2 Wochen Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen - Sachverständiger; …
Die Bestimmung ist wie schon die bis zum 31. März 1991 geltende Fassung dahin auszulegen, daß das Gesuch unverzüglich nach der Erlangung der Kenntnis von dem Ablehnungsgrund anzubringen ist (vgl. OLG Nürnberg MDR 1970, 150; OLG Oldenburg MDR 1975, 408; OLG Koblenz OLGZ 1977, 376 sowie OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1470 ; OLG Celle NdsRPfl 1994, 44).
dejure.org
Übersicht OLG Nürnberg
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.10.1969 - 15 U 91/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1970, 150
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.01.1975 - VIII ZR 119/73
Rechtsfolgen der Überpfändung
Von diesen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung getroffenen (BGH Urteil vom 18. März 1954 - IV ZR 160/53 = BGHZ 13, 42/43; RGZ 108, 318/319; 157, 321, 324, 160, 37/39; OLG Köln MDR 1970, 150), ihr günstigen Feststellungen geht auch die Revision aus. - BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 20/81
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Wirksame Pfändung; Bestimmbarkeit der gepfändeten …
Diese Anforderungen gehen auf die Erwägung zurück, daß der Pfändungsbeschluß als hoheitlicher Vollstreckungsakt mit Publizitätswirkung nach außen (gegen jedermann) in besonderer Weise und aus sich heraus klar und eindeutig sein muß, weshalb außerhalb des Beschlusses liegende Umstände für seine Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden können (vgl. BGH MDR 1965, 738 und OLG Köln MDR 1970, 150). - OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 659/04
Zwangsvollstreckung: Pfändung künftiger Kaufpreisforderungen; Bezeichnung der …
Die Bezeichnung muss umso genauer sein, wenn dem Schuldner gegenüber dem Drittschuldner mehrere gleichartige Forderungen zustehen (OLG Köln, MDR 1970, 150).
dejure.org
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