Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.09.1969 - 5 W 15/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1970, 59
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.07.1968 - V ZR 29/66
Pfändungspfandrecht am Miterbenanteil - Reichweite des Verfügungsverbotes des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.1969 - 5 W 15/69
Die Grundsätze, die der BGH bei einer Hilfsaufrechnung für die Feststellung des Beschwerdewerts im Rechtsmittelzug aufgestellt hat (Vergleiche BGH 1967-06-01 II ZR 130/65 = BGHZ 48, 212; BGH 1967-10-25 V ZR 29/66 = MDR 1968, 139; BGH 1968-07-12 V ZR 29/66 = MDR 1968, 831), finden - jedenfalls dann, wenn das Gericht über die Aufrechnungsforderung eine Entscheidung getroffen hat - auch für die Berechnung des Gebührenstreitwerts im ersten Rechtszug Anwendung. - BGH, 25.10.1967 - V ZR 29/66
Vollstreckungsgegenklage
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.1969 - 5 W 15/69
Die Grundsätze, die der BGH bei einer Hilfsaufrechnung für die Feststellung des Beschwerdewerts im Rechtsmittelzug aufgestellt hat (Vergleiche BGH 1967-06-01 II ZR 130/65 = BGHZ 48, 212; BGH 1967-10-25 V ZR 29/66 = MDR 1968, 139; BGH 1968-07-12 V ZR 29/66 = MDR 1968, 831), finden - jedenfalls dann, wenn das Gericht über die Aufrechnungsforderung eine Entscheidung getroffen hat - auch für die Berechnung des Gebührenstreitwerts im ersten Rechtszug Anwendung. - BGH, 01.06.1967 - II ZR 130/65
Beschwer bei aberkannter Aufrechnungsforderung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.1969 - 5 W 15/69
Die Grundsätze, die der BGH bei einer Hilfsaufrechnung für die Feststellung des Beschwerdewerts im Rechtsmittelzug aufgestellt hat (Vergleiche BGH 1967-06-01 II ZR 130/65 = BGHZ 48, 212; BGH 1967-10-25 V ZR 29/66 = MDR 1968, 139; BGH 1968-07-12 V ZR 29/66 = MDR 1968, 831), finden - jedenfalls dann, wenn das Gericht über die Aufrechnungsforderung eine Entscheidung getroffen hat - auch für die Berechnung des Gebührenstreitwerts im ersten Rechtszug Anwendung.
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Übersicht OLG Düsseldorf
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.09.1969 - 6 W 349/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 252
- MDR 1970, 59
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 08.04.1970 - 5 W 17/70
Streitwert: Übereignung - Übergabe - Verkehrswert - Gegenforderung
Die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung wird mittelbar durch die neue höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung der Aufrechnung mit einer Gegenforderung bei der Streitwertfestsetzung bestätigt (vgl. BGHZ 48, 212; OLG Frankfurt, NJW 1970, 252).
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