Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.02.1970 - 10 U 82/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1971, 299
- VersR 1970, 531
- VersR 1970, 823
- VersR 1971, 575
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.01.1973 - VII ZR 88/70
Hinweispflichten des Auftragnehmers bei erkannten Planungsmängeln
Das Berufungsgericht führt zutreffend aus, daß der Architekt mit der Ausübung der Bauaufsicht nicht eine dem Bauherrn gegenüber dem Bauunternehmer obliegende Pflicht erfüllt; der Bauunternehmer kann vom Bauherrn nicht verlangen, daß dieser ihn bei den Bauarbeiten überwacht oder überwachen läßt (vgl. Urteile des Senatsvom 14. Juni 1962 - VII ZR 250/60 - = BB 1962, 903;vom 22. April 1965 - VII ZR 237/62 - OLG Stuttgart VersR 1970, 531). - OLG Zweibrücken, 30.11.1999 - 8 U 62/99
Einbeziehung von Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 09.10.1997 - 14 U 73/95
Entziehung des Auftrags wegen Behaftung mit Mängeln
In diesem Zusammenhang könnte allenfalls erwogen werden, dem Bauherrn im Hinblick auf erwecktes Vertrauen wegen einer selbst geschaffenen Garantenstellung einen Teil der Verantwortung zu übertragen (so Ganten, VersR 1970, 823).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.12.1970 - 6 U 86/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anzeigepflichtverletzung; Schadensersatz; Ersatzansprüche; Realisierbarkeit; Haftpflichtversicherung
Papierfundstellen
- MDR 1971, 299
- VersR 1971, 550
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.02.1974 - VI ZR 234/72
Sachherrschaft - Gebrauchsgestattung - Schutzgesetz - Überordnung - Meldepflicht …
Dieser Meldepflicht nach § 27 Abs. 3 StVZO, deren Unterlassung eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 69 a Abs. 2 Nr. 12 StVZO i.V. mit § 24 StVG enthält, kommt der Charakter eines Schutzgesetzes zu.(OLG Köln MDR 1971, 299 = VersR 1971, 550; Palandt/Thomas, BGB 33. Aufl. § 823 Anm. 9 f; Jagusch.
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