Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.12.1971 - 6 U 192/70 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 244
- VersR 1972, 295
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Rechtsprechung
| KG, 14.10.1971 - 12 W 1797/71 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 262
- MDR 1972, 244
Wird zitiert von ... (2)
- LG München I, 31.05.2000 - 13 T 9642/00
Zahlungsanspruch zweier Rechtsanwältinnen wegen außergerichtlicher …
Die divergenten Entscheidungen beider Rechtszüge sind dann aber, weil im System angelegt, hinzunehmen (a. A. wohl KG, NJW 1972, 262).Die Gesetzesgeschichte spricht für sich und belegt, dass ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung es schweren Bedenken unterliegt, im Wege bloßer Interpretation eine gesetzlich nicht gegebene Kongruenz der Rechtsmittelwege hier wie auch in anderen Zusammenhängen (etwa bei der Frage nach der Anfechtbarkeit von Berichtigungen von Berufungsurteilen des Landgerichts [vgl. KG, NJW 1972, 262; OLG Celle, OLGZ 1965, 52 ff.; a. A. OLG Neustadt, MDR 1961, 419 f.] von Einstellungsbeschlüssen des Landgerichts nach § 769 ZPO [OLG Hamburg, MDR 1970, 338] oder von Aussetzungsbeschlüssen [OLG Hamm, MDR 1977, 761 [OLG Hamm 15.04.1977 - 20 W 5/77] ]) zu erzwingen (ähnlich BT-DS 13, 6398, S. 17 und LG Karlsruhe, NJW 1978, 1168 [LG Karlsruhe 07.07.1977 - 1 T 5/77] ; a. A. OLG Hamm, FamRZ 1980, 380).
- KG, 08.10.1986 - 24 W 4793/86
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen vom Landgericht als …
Die herrschende Rechtsprechung hält die sofortige Beschwerde für zulässig (OLG Frankfurt MDR 1984, 323; OLG Düsseldorf NJW 1973 1132 = MDR 1973, 505; KG NJW 1972, 262 = MDR 1972, 244; OLG Hamm MDR 1969, 850; OLG Düsseldorf JMBlNRW 1964, 89; OLG Celle NdsRpfl.
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