Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.06.1972 - 23 W 284/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 877
Wird zitiert von ...
- LAG Niedersachsen, 11.12.1989 - 14 Ta 235/87
Erstattungsfähigkeit der einem Angehörigen des Nato-Truppenstatuts vor dem …
Rn. 20 Dementsprechend ist in der Rechtsprechung eine Erstattungsfähigkeit von Reisekosten abgelehnt worden, die durch eine Zentralisierung der Vertretung in Sachen der Stationierungsstreitkräfte (LAG Hamm EzA § 91 ZPO Nr. 5), durch die Prozeßführung seitens einer Mittelbehörde beim Vorhandensein eigener nachgeordneter Behörden am Gerichtsort (LAG Hamm, AP Nr. 15 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten. Arbeitsgericht Münster, AP Nr. 25 zu § 91 ZPO, LAG Köln EzA § 91 ZPO Nr. 4), durch die Prozeßführung seitens einer zentralen Stelle beim Vorhandensein einer Filiale am Gerichtsort (OLG Hamm, MDR 72, 877) oder durch eine Prozeßführung seitens eines Bediensteten eines auswärtigen Behördenteils bei einem Sitz der Behörde am Gerichtsort (LAG Niedersachsen, Rpfl 84, 33) entstanden sind.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.05.1972 - 2 W 31/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 877
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Rechtsprechung
| AG Wuppertal, 13.04.1972 - 33 C 186/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 877
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 30.03.1972 - 8 W 55/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 877
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 18 E 325/98
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten im …
Rn. 36 Vgl. (dies für einen erneuten Arrestantrag bejahend): OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 1957 - 6 WB 46/56 -, MDR 1957, 305; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. März 1972 - 8 W 55/72 -, MDR 1972, 877 f.; von Eicken, in: Gerold/Schmidt, BRAGO, 11. Auflage 1991, § 13 Rdnr. 41. - LG Landshut, 23.03.2010 - 2 Qs 326/09
Kostenfestsetzung bei zwei Angelegenheiten
Das gilt auch dann, wenn das erste Rechtsmittel zurückgenommen wird (OLG Frankfurt MDR 1957, 305, OLG Hamburg MDR 1972, 877, JurBüro 1976, 615, Kammergericht JurBüro 1987, 541, OLG Düsseldorf JurBüro 1988, 865). - OVG Niedersachsen, 10.06.1999 - 1 M 5228/98
Eilantrag; Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Neue Angelegenheit; BRAGO
Die Sachlage ist insoweit nicht mit derjenigen vergleichbar, wie sie den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. März 1972 (- 8 W 55/72 -, JurBüro 1972, Spalte 800, 801) sowie vom 5. April 1976 (- 8 W 63/76 -, JurBüro 1976, Spalte 615) zugrunde lag.
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