Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.09.1972 - 6 U 78/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1973, 143
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel …
Von einem Verbreiten kann indessen nur die Rede sein, wenn der Inhalt der Zeitschrift dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht wird (…RG a.a.O.; OLG Köln, MDR 1973, 143; OLG Stuttgart NJW 1954, 515;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., § 36 II 7 S. 160/161;… von Gamm, Warenzeichenrecht, § 33 Rdz. 5 jeweils m.w. Nachw.).Indessen ist es ohne Belang, ob und wo ein über den Verletzungserfolg hinausreichender Schaden oder weitere Schadensfolgen eingetreten sind (vgl. u.a. BGHZ 52, 108, 111; OLG Bamberg ZZP 69, 183; KG ZZP 69, 377; OLG Köln, MDR 1973, 143 mit zahlreichen Nachw.; Boetticher in Erich Schulze, Recht und Unrecht, 1954, 220 ff; Neumann-Duesberg NJW 1955, 696).
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