Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Geldstrafe neben Freiheitsstrafe in Fällen der Untreue

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1975, 366

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 17.09.1974 - 1 StR 115/74

  Zumutbarkeit der Abgabe von Erklärungen zur Umsatzsteuer bei Untersuchungshaft …

  Auszug aus BGH, 07.01.1975 - 1 StR 497/74

  Die allgemein erhobene Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht auf; auch die Zusammenfassung der in den Fällen der Untreue neben den Freiheitsstrafen verhängten Geldstrafen mit der im Betrugsfall zum Schaden der Firma BBC gesondert verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtgeldstrafe war nach altem Recht nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 17. September 1974 - 1 StR 115/74 = MDR 1975, 65).

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• BGH, 28.03.2000 - 1 StR 637/99

  Aufklärungspflicht; Präsente Beweismittel; Erklärung des Angeklagten; Verlesung

  Hinzukommen muß vielmehr auch ein die Tatbestandsverwirklichung objektiv fördernder Beitrag eines jeden Mittäters (BGH bei Dallinger MDR 1975, 366, BGH GA 1984, 287).
• BGH, 02.10.1984 - 4 StR 551/84

  Hinzukommen nach zweimaliger Vergewaltigung - § 177, § 25 Abs. 2 StGB, keine …

  Zur Annahme einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung würde allerdings nicht ausreichen, daß der Angeklagte lediglich die von seinen Mitangeklagten durch Anwendung von Gewalt geschaffene Lage zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs ausgenutzt hat; ist der Eintritt des Angeklagten erst nach Vollendung der Vergewaltigung durch die anderen Mitangeklagten erfolgt, kommt eine mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch die anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 11. Juni 1974 - 1 StR 147/74 - bei Dallinger MDR 1975, 366; BGH, Urteil vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84 - m.w.Nachw.).
• OLG Hamm, 24.11.1976 - 4 Ss 263/76

  Beurteilung einer eingeschränkten Notwehrlage; Notwehrlage durch einen …

  In Rechtsprechung und Literatur wird zwar angenommen, daß dieses Recht auch außerhalb der sog. Absichtsprovokation eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann, wenn der Angegriffene den Angriff rechtswidrig (…Lenckner GA 1961, 311; ders., JZ 1973, 254f.; Schröder JuS 1973, 160;… Dreher, StGB, 36. Aufl. 1976, § 32 Rdnr. 24;… Lenckner, in: Schönke-Schröder, StGB, 18. Aufl. 1976, § 32 Rdnr. 59 m. w. Einschr.), fahrlässig (…Baldus, LK 1, 9. Aufl. 1974, § 53 Rdnrn. 36, 38;… Jescheck, AT, 2. Aufl. 1972, S. 57; Roxin, ZStW 75 1963, 577 f.) oder vorwerfbar schuldhaft (BGH NJW 1962, 308; 1972, 1821 ff.; 1975, 1423; 1976, 634; BGH bei Dallinger MDR 1975, 366) provoziert hat.

• OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85

  Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks …

  Ist eine Förderung der weiteren Tatausführung durch den hinzutretenden nicht möglich, weil für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs schon alles getan ist und weil das Tun des Eintretenden auf den weiteren Ablauf des Geschehens ohne jeden Erfolg bleibt, kommt millitärschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (vgl. BGHSt 2, 344, 346; BGH bei Dallinger, MDR 1969, 533; 1975, 366;… BGH GA 1977, 144; BGH JZ 1981, 596; BGH Strafverteidiger 1985, 145;… LK-Roxin, 10. Aufl., § 25 Rn. 134; s.a. Küper, JZ 1981, 568).
• BGH, 21.10.1976 - 4 StR 435/76

  Anforderungen an Feststellungen zur Verurteilung wegen Vergewaltigung - Folgen …

  Erfolgt der Eintritt erst nach Vollendung der Vergewaltigung des anderen Täters, so kommt eine mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch den anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (BGH bei Dallinger MDR 1975, 366).
• BGH, 25.09.1975 - 1 StR 199/75

  Überlastung einer Strafkammer - Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe …

  Hierüber hat grundsätzlich der Tatrichter zu entscheiden (BGH, Urteile vom 7. Januar 1975 - 1 StR 497/74 und vom 15. April 1975 - 1 StR 502/74).
• BGH, 16.08.1978 - 2 StR 325/78

  Anwendung der Grundsätze über den korrigierten Rücktrittshorizont bei bedingt …

  Denn er durfte auch bei irriger Annahme eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs nicht mehr tun, als der in wirklicher Notwehr Handelnde es darf (BGH, Urt. vom 16. Januar 1975 - 4 StR 585/74 - bei Dallinger MDR 1975, 366).
• BGH, 14.11.1978 - 5 StR 546/78

  Gemeinschaftlicher Betrug - Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - …

  Mittäterschaft ist auch in dieser Form möglich (BGHSt 2, 344, 346, 347;… BGH GA 1966, 210; 1969, 214; BGH bei Dallinger MDR 1975, 366).
• BGH, 16.12.1975 - 1 StR 727/75

  Angemessenheit einer Notwehr gegen eine drohende Ohrfeige - Erforderlichkeit …

  Indessen ist den Urteilsgründen insgesamt die zutreffende Rechtsansicht zu entnehmen, daß Stärke und Gefährlichkeit des Angriffs die Art und das Maß der Abwehr bestimmen (vgl. RGSt 71, 133, 134, 135; 72, 57, 58; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1962 - 5 StR 304/64) und daß der Angeklagte, der durch eine Beleidigung (UA S. 4) den Angriff zumindest mitverschuldet hatte, sich mit milderen Abwehrmitteln hätte begnügen müssen auch wenn sie nicht sofort und endgültig die Fortsetzung des Angriffs gewährleisteten (BGHSt 24, 356, 358, 359; BGH bei Dallinger MDR 1975, 366; Urteil vom 15. Juli 1975 - 1 StR 310/75).
• BGH, 15.04.1975 - 1 StR 502/74

  Strafbemessung: Freiheits- oder Geldstrafe nach Neufassung des Untreuetatbestands

  Eine Geldstrafe kann zwar unter den Voraussetzungen des § 41 StGB nF auch weiterhin zusätzlich verhängt werden (Art. 299 Abs. 3 EGStGB), die Entscheidung darüber obliegt aber dem Tatrichter (BGH, Urteile vom 7. Januar 1975 - 1 StR 497/74 - und vom 27. Februar 1975 - 4 StR 19/75).
• BGH, 15.07.1975 - 1 StR 310/75

  Rechtfertigung der Tat durch Notwehr - Wechsel von Angriff und Verteidigung bei …