Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen ohne sachlichen Grund in einem üblicherweise für diese zugänglichen Geschäftsverkehr - Unterwerfung unter das Diskriminierungsverbot für preisbindende Unternehmen - Zumutbarkeit des ...

• wolfgangkilian.de

  Liefersperre als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot - Rossignol

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1976, 801
• MDR 1976, 472
• GRUR 1976, 206
• DB 1976, 378

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

  Gummistrümpfe

  Auszug aus BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

  Diese Vorschrift bezweckt den Schutz des einzelnen Unternehmens (BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe).
• BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse

  Auszug aus BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es für die Tatbestandsmerkmale "unbillige Behinderung" und "sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung" auf eine Abwägung der Interessen der Beteiligung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes an (BGH NJW 1974, 2236; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 38, 90, 102).
• BGH, 12.01.1960 - I ZR 30/58

  Plagiatsvorwurf / La chatte

  Auszug aus BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

  Ein Feststellungsbegehren der hier vorliegenden Art ist nach alledem der richterlichen Entscheidung nicht zugänglich; es kann insbesondere nicht - wie die Klägerin meint - der Klage auf Unterlassung eines zu besorgenden rechtswidrigen Verhaltens gleichgesetzt werden (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 12.1.60 - I ZR 30/58, LM BGB § 1004 Nr. 49).

• BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

  Bindung der Zwischenhandelspreise

  Auszug aus BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es für die Tatbestandsmerkmale "unbillige Behinderung" und "sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung" auf eine Abwägung der Interessen der Beteiligung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes an (BGH NJW 1974, 2236; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 38, 90, 102).
• BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66

  Diskriminierung durch Preisbinder

  Auszug aus BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

  Ein Unternehmen kann, auch wenn es nicht marktbeherrschend ist, eine so starke Stellung auf dem Markt einnehmen, daß von ihm Störungen des Marktgeschehens, wie sie durch § 26 Abs. 2 GWB bekämpft werden sollen, ausgehen können (BGHZ 49, 90, 96 - Jägermeister).
• BGH, 30.09.1971 - KZR 12/70

  Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch eine Fluggesellschaft - …

  Auszug aus BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

  Entscheidend ist hierbei, ob die unterschiedliche Behandlung nach dem Vortrag der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin (vgl. SenUrt. v. 30. September 1971 - KZR 12/70, LM GWB § 26 Nr. 20 m.w.N.) durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
• BGH, 19.09.1974 - KZR 14/73

  Abschluss eines Wartungsvertrages - Verstoß gegen Wettbewerbsbeschränkungen - …

  Auszug aus BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es für die Tatbestandsmerkmale "unbillige Behinderung" und "sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung" auf eine Abwägung der Interessen der Beteiligung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes an (BGH NJW 1974, 2236; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 38, 90, 102).

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• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …

  Rn. 97 Es darf sich dabei allerdings nicht nur um die Klärung gedachter Rechtsfragen (BGH…, Urteil vom 23. Juni 1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 377 [juris Rn. 55] = WRP 1968, 18 - Maggi) oder eines zukünftigen hypothetischen Schuldverhältnisses (BGH, Urteil vom 20. November 1975 - KZR 1/75, GRUR 1976, 206, 209 [juris Rn. 45] = WRP 1976, 156 - Rossignol) handeln.
• OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19

  Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …

  Hieraus kann sich im Einzelfall ein Kontrahierungszwang ergeben (BGH, Urteil vom 20. November 1975 - KZR 1/75, juris Rn. 35 - Rossignol; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, juris Rn. 26 - Jaguar-Vertragswerkstatt).
• BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07

  Reisestellenkarte

  Wie sich aus der Magill-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ergibt, erfasst Art. 82 EG auch Fälle, die im deutschen Kartellrecht als Fälle der Spitzenstellungs- oder Spitzengruppenabhängigkeit angesehen und dem Auffangtatbestand des § 20 Abs. 2 GWB zugeordnet worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391, 1394 - Rossignol-Ski;… Urt. v. 22.1.1985 - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 - Technics;… Urt. v. 9.5.2000 - KZR 28/98, WuW/E DE-R 481, 482 - Designer-Polstermöbel).

• BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23

  Steinbruch - Beteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des …

  Marktstarken Unternehmen wird daher dieselbe Einschränkung der Freiheit der Vertragsgestaltung auferlegt (BGH, Urteil vom 20. November 1975 - KZR 1/75, NJW 1976, 801 [juris Rn. 18] - Rossignol;… Markert/Podszun in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 20 GWB Rn. 8 f.).
• BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94

  "Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von …

  Ob sich aus Absatzmöglichkeiten auf unterschiedlichen Marktstufen im Einzelfall ausreichende und zumutbare Alternativen ergeben, richtet sich hingegen nach den individuellen Besonderheiten des als abhängig in Betracht kommenden Unternehmens und den konkreten Wettbewerbsbedingungen auf dem zu untersuchenden Markt (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391, 1393 - Rossignol).
• BGH, 24.09.1979 - KZR 20/78

  Generelle Unterwerfung des Markenwarenvertriebs unter das Diskriminierungsverbot …

  Dem Diskriminierungsverbot unterliegen nach § 26 Abs. 2 S. 2 GWB solche Unternehmen, die zwar nicht marktbeherrschend sind, deren wirtschaftliche Stellung im Einzelfall gegenüber einem Unternehmen aber so stark ist, daß ihre Maßnahmen dieselben Auswirkungen für abhängige Unternehmen haben, als wenn sie von einem marktbeherrschenden Unternehmen ausgingen (BGH Urteil vom 20. November 1975, GRUR 1976, 206, 207 = NJW 1976, 801, 802 - Rossignol; dort auch zur Entstehungsgeschichte).

  Ob eine ausreichende Ausweichmöglichkeit vorhanden ist, beurteilt sich - wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. November 1975 (a.a.O.) ausgeführt hat - vor allem nach objektiven Merkmalen, nämlich danach, welche Möglichkeiten auf dem relevanten Markt vorhanden sind, von der Ware des diskriminierenden Unternehmens auf Waren anderer Unternehmen auszuweichen.

  Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß es für die Frage, ob für die Liefersperre ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, auf eine Abwägung der Interessen der Beklagten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes ankommt (vgl. BGH GRUR 1976, 206, 208 = NJW 1976, 801, 803 - Rossignol).

  Die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 35 GWB ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Belieferung der Klägerin enthält die Verurteilung zur Annahme des Kaufvertragsangebots der Klägerin (BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe, ausführlich mit Anträgen in GRUR 1962, 263, 267; siehe auch BGH GRUR 1976, 206, 209 - Rossignol zu den dortigen Feststellungsanträgen).

• BGH, 09.05.2000 - KZR 28/98

  Designer-Polstermöbel

  Eine solche Abhängigkeit ist anzunehmen, wenn ein Hersteller aufgrund der Qualität und Exklusivität seines Produkts ein solches Ansehen genießt und eine solche Bedeutung erlangt hat, daß der nachfragende Händler in seiner Stellung als Anbieter darauf angewiesen ist, gerade (auch) dieses Produkt in seinem Sortiment zu führen, und sich daher vorhandene Möglichkeiten, auf andere Hersteller auszuweichen, nicht als ausreichend und zumutbar erweisen (BGH, Urt. v. 20.11.1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391, 1394 - Rossignol; Beschl. v. 24.2.1976 - KVR 3/75, WuW/E 1429, 1431 - Asbach-Fachgroßhändlervertrag;… Urt. v. 24.3.1981 - KZR 2/80, WuW/E 1793, 1795 - SB-Verbrauchermarkt;… Urt. v. 22.1.1985 - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 - Technics;… Carlhoff in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 26 Rdn. 146;… Schultz in Langen/Bunte, Kartellrecht, 8. Aufl., § 26 GWB Rdn. 101;… Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 115;… Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 20 Rdn. 19).
• BGH, 22.09.1981 - KVR 8/80

  Bezugsbindung für Kfz-Ersatzteile

  Zu der Bestimmung in § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB, durch die der Adressatenkreis des Diskriminierungsverbots über die in Satz 1 der Vorschrift genannten Unternehmen hinaus erweitert wird, hat der erkennende Senat ausgesprochen, daß hierdurch Störungen des freien Wettbewerbs durch andere marktstarke Unternehmen verhindert werden sollen, soweit die Störungen durch einen Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht hervorgerufen werden (Senatsurteil vom 20. November 1975 - KZR 1/75 - WuW/E BGH 1391, 1392 "Rossignol").
• BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85

  EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem …

  Auch wenn eine marktbeherrschende Stellung nach § 22 Abs. 1 oder 2 GWB, die zu einer Maßnahme der Mißbrauchsaufsicht nach § 22 Abs. 4 und 5 GWB Anlaß geben könnte, nicht vorliegt, so kann doch in derartigen Fällen eine Abhängigkeit des Handels im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB bestehen mit der Folge, daß der Hersteller dem Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 Satz 1 GWB unterliegt (vgl. BGH WuW/E 1391, 1393 f. = GRUR 1976, 206, 208 - Rossignol; WuW/E 1429, 1430 f. = GRUR 1976, 711, 712 - Bedienungsgroßhändler; WuW/E 1567 f. = GRUR 1979, 560, 561 - Fernsehgeräte I; WuW/E 1629, 1630 f. = GRUR 1980, 125, 126 f. - Modellbauartikel II; WuW/E 1635 f. = GRUR 1980, 180, 181 - Fernsehgeräte II; WuW/E 2125, 2127 f. = GRUR 1985, 394, 395 - Technics).
• BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87

  Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund

  Dies begegnet aber schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil dort ein objektiv-generalisierender Maßstab anzulegen ist, während im Rahmen des § 26 Abs. 2 GWB die wirtschaftlichen Individualinteressen der Beteiligten, wenngleich unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, gegeneinander abzuwägen sind (st. Rspr.; vgl. BGH Beschl. vom 15. April 1986 - KVR 3/85, NJW 1986, 2954, 2956 - EH-Partnervertrag;… Urt. vom 24. September 1979 - KZR 20/78, WuW/E 1629 = GRUR 1980, 125, 127 f. - Modellbauartikel II; Urt. vom 20. November 1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391 = GRUR 1976, 206, 208 - Rossignol m. w. Nachw.).
• BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82

  Feststellungsinteresse
• BGH, 08.05.1979 - KZR 13/78

  Klage auf Wiederbelieferung mit Ware gegen den Produzenten - Verweigerung der …
• LG Stuttgart, 24.05.2016 - 41 O 67/14

  Wettbewerbsbeschränkung: Kartellrechtlicher Belieferungsanspruch im …
• BGH, 17.01.1979 - KZR 1/78

  Betrieb von Selbstbedienungsverbrauchermärkten mit Abteilungen für …
• BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92

  Sinn und Zweck des Diskriminierungsverbots
• LG Köln, 01.06.2021 - 33 O 44/20
• BGH, 21.02.1995 - KVR 11/94

  Bezugssperre für Importarzneimittel auf der Großhandelsstufe als …
• BGH, 22.01.1985 - KZR 35/83

  Begriff der Abhängigkeit
• BGH, 12.05.1998 - KZR 25/96

  Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem
• BGH, 24.02.1976 - KVR 3/75

  Zusatzrabattverweigerung als unbillige Behinderung durch sachlich nicht …
• BGH, 22.03.1983 - VI ZR 13/81

  Subsidiarität von Leistungspflichten aus der Familienkrankenhilfe bei eigener …
• BGH, 12.05.1976 - KZR 14/75

  Anspruch auf Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehungen nach zulässigem Abbruch …
• LG Würzburg, 13.12.2019 - 1 HKO 2185/16

  Haftung des Frachtführers für Verunreinigungen des Transportguts
• BGH, 07.10.1980 - KZR 25/79

  Unbillige Behinderung durch Verbandsbeschluß
• BGH, 23.10.1979 - KZR 19/78

  Pflicht zur Belieferung mit vertriebsgebundenen "Telefunken"-Artikeln der …
• LG Frankfurt/Main, 09.01.2019 - 6 O 225/18
• LG Köln, 29.03.2022 - 31 O 31/21
• OLG Nürnberg, 15.09.2010 - 1 U 1228/10

  Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot: Belieferungsanspruch eines …
• BGH, 01.06.1977 - KZR 3/76

  Gleichartiges Unternehmen
• BGH, 18.09.1978 - KZR 17/77

  Anspruch auf Belieferung mit Fassbier - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot …
• OLG Stuttgart, 28.02.1997 - 2 U (Kart) 208/96

  Unterlassung kartell- bzw. wettbewerbswidriger Behinderung; Einrichtung von …
• BGH, 24.09.1979 - KZR 16/78

  Sortimentsbedingte Abhängigkeit von einem markstarken Unternehmen - Behinderung …
• OLG Stuttgart, 24.10.1997 - 2 U 45/97

  Vermietung des Schilderprägeraumes ; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; …
• BGH, 21.02.1995 - KVR 12/94

  Verpflichtung des Apothekers zur Ersetzung eines inländischen Originalpräparates …
• BGH, 13.06.1978 - KZR 14/77

  Klage auf Unterlassung der Bezeichnung als B.-Händler oder B.-Werkstatt im …
• BGH, 28.06.1983 - KZR 32/81

  Grund für eine fristlose Kündigung eines Milchabnahmevertrages - …