Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.05.1977 - 2 Ws 39/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 1041
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11
Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen …
Dies gilt auch für diejenigen Feststellungen, die nur für die Kosten- und Auslagenentscheidung erheblich sind (vgl. BGHSt 26, 29; OLG Karlsruhe MDR 1977, 1041; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 60). - BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79
Sicherstellung der Habe der jüdischen Bevölkerung aus den leer gewordenen Häusern …
Das Verhältnis der beiden Ausnahmeregelungen zueinander ist in der Rechtsprechung umstritten Jeweils unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien wird einerseits (OLG Schleswig, Beschl. vom 15. Dezember 1971, zitiert bei Händel, Blutalkohol 1972, 285, und NJW 1976, 1467;… KG GA 1975, 177) angenommen, § 6 StrEG gehe als Spezialregelung vor, während andererseits - in Übereinstimmung mit dem Schrifttum (…Kleinknecht, StPO 34. Aufl. § 6 StrEG Rdn 1; Meyer, StrEG vor §§ 5 und 6 Rdn 10, § 5 Rdn 4, § 6 Rdn 1; Schätzler, StrEG § 5 Rdn 4;… Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot-Führerscheinentzug 2. Aufl. Rdn 388) der Generalklausel des § 5 Abs. 2 StrEG Vorrang eingeräumt wird (OLG Karlsruhe MDR 1977, 1041 [OLG Karlsruhe 17.05.1977 - 2 Ws 39/77]). - KG, 23.02.1987 - 5 Ws 12/87
Strafverfolgung; Maßnahme; Beschuldigter; Entschädigung; Ausschluß
Der Senat schließt sich jedenfalls in Abweichung von dieser Entscheidung und entgegen der Rechtspr. des OLG Schleswig [NJW 1976, 1467] der im Schrifttum einhellig (…Kleinknecht/Meyer, StPO 37. Aufl., § 6 StrEG Rdn. 1 ..) vertretenen, vom OLG Karlsruhe (MDR 1977, 1041 ) geteilten, vom OLG Frankfurt (NJW 1978, 1017, 1018 a. E.) stillschweigend praktizierten und vom BGH (BGHSt 29, 169 [hier: IV (467) 127 e]) in bezug auf die Versagungsgründe des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG zur Grundlage seiner Entscheidung gemachten Rechtsauffassung an, daß der Generalklausel des § 5 Abs. 2 StrEG der Vorrang vor der Fakultativvorschrift des § 6 StrEG zukommt.§ 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG wurde nach Überlegungen, ihn als gegenstandslos zu streichen, mit der Begründung beibehalten, daß mit ihm ein mitwirkendes Verschulden unterhalb der Haftungsgrenze der groben Fahrlässigkeit erfaßt werden könne (Rechtsausschuß, 22. Sitzung, Prot. Nr. 22 S. 17 ff., zitiert in OLG Karlsruhe MDR 1977, 1041 ).
- OLG Karlsruhe, 09.07.1997 - 3 Ws 84/96
Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit …
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