Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.08.1976 - 5 U 164/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 143
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 27.12.2001 - 8 U 332/01
Berufung gegen Teilurteil; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
1) Die Berufung der Beklagten zu 2) vom 31. August 2001 ist nach § 99 Abs. 1 ZPO unzulässig, denn es handelt sich insoweit um eine auf den Kostenpunkt beschränkte Berufung OLG Frankfurt in MDR 1977, 143) gegen das Versäumnisteil- und Schlussurteil vom 17. Juli 2001.Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berufung ist aber die gleichzeitige Anhängigkeit der Berufung gegen das die Hauptsache betreffende Teilurteil (OLG Frankfurt in MDR 1977, 143; BGH in KTS 1987, 736, 738).
- BGH, 29.02.1984 - VIII ZB 41/83
Isolierte Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Kostenpunkt innerhalb …
Es wäre vielmehr sachlich nicht gerechtfertigt, ihr aufgrund der äußerlichen Trennung der Kostenentscheidung von der Entscheidung in der Sache die Möglichkeit zur isolierten Anfechtung im Kostenpunkt zu geben (…vgl. Senatsbeschluß vom 9. November 1977 a.a.O. unter Ziff. 2 b; OLG Frankfurt, MDR 1977, 143).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.06.1976 - 23 W 350/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 143
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