Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 12.10.1976 - 1 W 59/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 320
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Bremen, 19.07.2022 - 2 B 146/22
Zustellung der Antragsschrift an falschen Antragsgegner; Kostenentscheidung …
Denn für das Beschwerdeverfahren sind außergerichtliche Kosten entstanden, deren Verteilung zu regeln ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.1976 - 1 W 59/76, juris Rn. 12).Dabei kommt es darauf an, ob eine verständige Zustellungsempfängerin Anlass gehabt hätte, in dem vom Antragsteller in Gang gebrachten Rechtsstreit aufzutreten (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.1976 - 1 W 59/76, juris Rn. 14).
- OLG Nürnberg, 22.01.1997 - 9 U 2573/96
Zivilprozeßrecht: Auslegung einer Parteibezeichnung in der Klageschrift, …
Deshalb sind die Kostenvorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden, wobei dahinstehen kann, ob eine analoge Anwendung des § 91 ZPO oder des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO gerechtfertigt oder ob auf das den §§ 91 ff. ZPO zugrunde liegende Veranlassungsprinzip abzustellen ist (OLG München, NJW 1971, 1615, 1616; OLG Nürnberg, MDR 1977, 320; OLG München, MDR 1984, 946; Rpfleger 1985, 326 ; OLG Frankfurt, MDR 1985, 676, 677; BB 1985, 1219 ; OLG Düsseldorf, MDR 1986, 504 ; NJW-RR 1996, 892 ; OLG Hamm, MDR 1991, 1201; OLG Köln, JB 1993, 559, 560; OLG Brandenburg, MDR 1996, 317). - LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 - 14 T 6153/23
Keine ordnungsgemäße Zustellung an die Wohnungseigentumsgemeinschaft bei …
Rn. 17 Anerkannt ist, dass eine sofortige Beschwerde des Klägers statthaft ist, wenn ihm Kosten eines "Scheinbeklagten" auferlegt wurden (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.07.1984, 23 W 1927/84, OLGZ 1985, 72; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.10.1976, 1 W 59/76).
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Rechtsprechung
| LG Essen, 05.11.1976 - 11 T 455/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 320
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 23.10.1989 - 4 W 93/89
Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen Zeitversäumnis; Anspruch eines …
Dieser bezieht nämlich sein Gehalt nicht dafür, daß er eine bestimmte Arbeit binnen einer bestimmten Arbeitszeit verrichtet, vielmehr hat er ein Sachgebiet zu verwalten, zu dem u.a. auch die Wahrnehmung von Gerichtsterminen gehören kann, und wobei er gegebenenfalls ohne besondere Vergütung Überstunden zu leisten hat (LG Essen MDR 1977/320). - VGH Hessen, 28.02.1986 - 4 TJ 199/86
Kostenerstattung für Zeitversäumnis anläßlich Terminswahrnehmung
Diese Vorschrift, auf die die Beklagte ihr Begehren stützt, begründet keinen Anspruch auf Entschädigung der Zeitversäumnis durch die Terminwahrnehmung von Behördenvertretern (so auch OVG Koblenz, B. v. 16.12.1981 - 7 B 88/81 -, NJW 1982, 1151; Hess.VGH, B .v. 22.02.1983 - III TJ 2/83 - LG Essen, B. v. 15.11.1976 - II T 455/76 -, MDR 1977, 320, Stein/Jonas-Leipold, Komm. zur ZPO, 20 Aufl. 1978, § 91 Rdnr. 93;… Wiezcorek, ZPO, 2. Aufl. 1976, § 91 Anm. E III a 1).
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Rechtsprechung
| OLG München, 17.11.1976 - 11 W 2381/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 320
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