Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.11.1976 - 19 U 73/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 16
Papierfundstellen
- MDR 1977, 404
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18
Zahlung von Restwerklohn
Rn. 112 Ungeachtet dessen kommt dem Prüfungsvermerk der Architektin ohnehin grundsätzlich nur interne Bedeutung im Verhältnis zum Besteller zu (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05. November 1976 - 19 U 73/76 - MDR 1977, 404), indem diesem mitgeteilt wird, dass er die Rechnung - soweit unbeanstandet geblieben - unbedenklich begleichen könne (…vgl. Peters/Jacoby, in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 641 Rn. 88).Der geprüften Schlussrechnung kann also höchstens entnommen werden, dass die Architektin die Leistung als vertragsgerecht erbracht und die Vergütung als fehlerfrei errechnet ansieht, so dass er dem Bauherrn die endgültige Annahme empfiehlt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. März 1996 - 21 U 147/95 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 05. November 1976 - 19 U 73/76 - MDR 1977, 404).
Es handelt sich also um eine subjektive Meinungsäußerung des Architekten, nicht um den objektiven Leistungsnachweis des Bauunternehmers (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. März 1996 - 21 U 147/95 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 05. November 1976 - 19 U 73/76 - MDR 1977, 404).
- OVG Niedersachsen, 24.08.1993 - 2 L 129/89 In dieser Hinsicht könnte ihn zwar entlasten, daß der Architekt das Freigabeverlangen des Bauunternehmers vom 3.12.1976 mit dem Stempel "Sachlich und rechnerisch richtig" versehen hat (vgl. dazu auch OLG Köln, Urteil vom 5.11.1976 - 19 U 73/76 -, MDR 1977, 404).
- LG Kempten, 28.05.2003 - 1 O 546/99
Schriftformerfordernis/Anerkenntnis
Ein solches Anerkenntnis durch schlüssiges Handeln liegt nicht schon darin dass ein nicht besonders zur Abgabe von Anerkenntnissen bevollmächtigter Architekt auf die eingereichten Rechnungen Prüfvermerk gesetzt hat (OLG Köln, MDR 1977, 404).
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Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 14.04.1976 - 2 S 19/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 404
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