Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.01.1977 - 1 AR 44/76 Str, 1 AR 45/76 Str, 1 AR 46/76 Str |
Zitiervorschläge
OLG Koblenz, 03.01.1977 - 1 AR 44/76 Str, 1 AR 45/76 Str, 1 AR 46/76 Str (https://dejure.org/1977,10901)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.01.1977 - 1 AR 44/76 Str, 1 AR 45/76 Str, 1 AR 46/76 Str (https://dejure.org/1977,10901)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Januar 1977 - 1 AR 44/76 Str, 1 AR 45/76 Str, 1 AR 46/76 Str (https://dejure.org/1977,10901)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 26a
Papierfundstellen
- MDR 1977, 425
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 56-VI-18
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der …
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 13. November 2019 Vf. 76-VI-19 aufgeführten Verfahren eine Vielzahl von Strafanzeigen und Ablehnungsgesuchen angebracht hat, die sich regelmäßig der Sache nach im Wesentlichen auf die Behauptung einer unrichtigen Rechtsanwendung stützen, und der ständig wiederkehrende Vorwurf der Rechtsbeugung zeigen, dass der Beschwerdeführer Strafanzeigen und Ablehnungsgesuche "mit Methode" betreibt, um demonstrativ sein allgemeines Misstrauen und seine Ablehnung der Justiz zu äußern und darüber hinaus zu versuchen, die Staatsanwälte und Richter zu verunsichern, um letztlich zu einer für ihn günstigeren Entscheidung zu gelangen (vgl. dazu z. B. OLG Koblenz vom 3.1.1977 - 1 AR 44/76 Str - juris Rn. 2). - AGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 2 AGH 67/10
Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung erkennender Richter ist statthaft; …
Die nachträgliche Ablehnung von Richtern nach deren Mitwirkung an einer gerichtlichen Entscheidung sieht das Prozessrecht nicht vor, weil das Ablehnungsrecht den Verfahrensbeteiligten nur zusteht, um sicherzustellen, dass an noch bevorstehenden gerichtlichen Entscheidungen nur unbefangene Richter mitwirken (vgl. KG NStZ 1983, 44; OLG Koblenz, MDR 1977, 425; BGH NStZ 1993, 600; BGH NStZ-RR 01, 130).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.11.1976 - 1 Ss 574/76 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustellung der vollständigen Urteilsgründe in Verbindung mit einer schriftlichen Rechtsmittelbelehrung als allgemeine Fürsorgepflicht des Amtsrichters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 13.02.1976 - 32 OW 393/75
- OLG Koblenz, 08.11.1976 - 1 Ss 574/76
Papierfundstellen
- MDR 1977, 425
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