Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Preisbindung für Waren (Briefmarkenalben und Zubehör) - Vorliegen von Verlagserzeugnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1977, 559
• GRUR 1977, 506
• DB 1977, 1137

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

  Preisbindung für Schallplatten

  Auszug aus BGH, 18.01.1977 - KVR 3/76

  Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 30. Juni 1966 (BGHZ 46, 74 - Schallplatten I) ausgeführt, daß der sehr weitgehende, die verschiedensten Dinge umfassende Wortsinn des Wortes Verlag und der damit zusammengesetzten Wörter die Auslegung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht maßgebend bestimmen kann.

  Wenn das auch für die Einordnung eines Produktes als Verlagserzeugnis nicht allein maßgebend ist (BGHZ 46, 74, 77), so ergibt sich doch, daß mit den Reproduktionen Schöpfungen der bildenden Kunst oder Lichtbilder anschaulich gemacht werden.

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• BGH, 11.03.1997 - KVR 39/95

  BGH läßt Preisbindung für Text-CD-ROM zu

  So wurde in der Entscheidung "Briefmarkenalben" (BGH, Beschl. v. 18.1.1977 - KVR 3/76, WuW/E 1463, 1464 = GRUR 1977, 506, 507) im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch auf die Herstellungsweise abgestellt und hervorgehoben, daß die Vordruckalben, die Gegenstand jener Entscheidung waren, ebenfalls durch ein graphisches, photographisches oder photomechanisches Verfahren vervielfältigt werden (vgl. auch BGH WuW/E 2166, 2167 = GRUR 1985, 933, 935 - Schulbuch-Preisbindung).

  c) Für die Bestimmung des Begriffs des Verlagserzeugnisses hat der Senat in der Vergangenheit der Frage eine maßgebende Bedeutung beigemessen, ob das in Rede stehende Produkt über den traditionellen Buchhandel vertrieben wird (BGHZ 46, 74, 82, 84 - Schallplatten I; BGH WuW/E 1463, 1465 = GRUR 1977, 506, 507 - Briefmarkenalben;… vgl. Emmerich in Immenga/Mestmäcker aaO. § 16 Rdn. 19;… Langen/Klosterfelde/Metzlaff, Kartellrecht, 7. Aufl., § 16 Rdn. 14 f.).

  Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß für die Preisbindungsfähigkeit nicht auf den Absatz des einzelnen Produkts, sondern auf den im allgemeinen für derartige Erzeugnisse eingehaltenen Vertriebsweg abzustellen ist (vgl. BGH WuW/E 1463, 1465 = GRUR 1977, 506, 507 - Briefmarkenalben).

• OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
  Der von einem solchen Angeklagten unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht ist unwirksam (OLG Frankfurt StV 1991, 296;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Bremen StV 1984, 17; OLG Hamm MDR 1977, 559 f.; OLG Schleswig NJW 1965, 312 f.; OLG Hamburg NJW 1964, 1039), weil ihm bei Abgabe der Verzichtserklärung der ihm nach dem Gesetz zustehende Verteidiger nicht zur Seite stand, mit dem er sich zuvor hätte beraten können und der ihn vor übereilten, nicht hinreichend sorgfältig überlegten Erklärungen hätte abhalten können.
• OLG Düsseldorf, 23.11.1992 - 1 Ws 994/92
  Der von einem solchen Angekl. unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht ist unwirksam (OLG Frankfurt, StV 1991, 296;… OLG Stuttgart aaO.; OLG Bremen, StV 1984, 17; OLG Hamm, MDR 1977, 559 f.; OLG Schleswig, NJW 1965, 312 f. und OLG Hamburg, NJW 1964, 1039), weil ihm bei Abgabe der Verzichtserklärung der ihm nach dem Gesetz zustehende Verteidiger nicht zur Seite stand, mit der er sich zurvor hätte beraten können und der ihn vor übereilten, nicht hinreichend sorgfältig überlegten Erklärungen hätte abhalten können.
• BGH, 24.04.1985 - KVR 4/84

  "Schulbuch-Preisbindung"; Preisbindungen bei Schulbuch-Sammelbestellungen der …

  Nur zur Bestimmung des Begriffs der Verlagserzeugnisse ist dabei auf den traditionellen Gegenstand des herkömmlichen Buchhandels abgestellt worden, um dadurch im Einzelfall nach Inhalt, Zweck, überkommener Herstellungsweise und Vertriebsmethode des Erzeugnisses die notwendige Abgrenzung vornehmen zu können (vgl. BGHZ 46, 74, 82, 84 - Schallplatten I; BGH v. 18.1.1977 - KVR 3/76, GRUR 1977, 506, 507 - Briefmarkenalben).
• OLG Hamm, 16.04.2002 - 5 Ss 235/02

  Rechtmittelverzicht, notwendige Verteidigung, Pflichtverteidigerbestellung, …

  Entsprechendes gilt für die Rechtsmittelverzichtserklärung eines Angeklagten, der - wie hier - in der Hauptverhandlung des Beistandes eines Verteidigers entbehren musste, sofern ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO vorlag und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers unterblieben ist (…OLG Düsseldorf aaO; OLG Frankfurt StV 1991, 296; OLG Stuttgart MDR 1985, 344; OLG Bremen StV 1984, 17; OLG Hamm MDR 1977, 559 f; OLG Schleswig NJW 1965, 312 f).