Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 01.12.1976 - 5 U 111/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 759
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 77/16 Eine Zweigniederlassung besitzt selbst jedoch keine eigene Rechtspersönlichkeit und kann daher nicht Partei eines Rechtsstreits sein (vgl. BGH, II ZR 26/51, Urteil vom 24.11.1951 sowie OLG Hamburg, 5 U 111/76, Urteil vom 01.12.1976, Rn. 49 - zitiert nach juris).
- BAG, 26.02.1985 - 3 AZR 1/83
Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte - Ausübung staatlicher …
Die beklagte Partei kann auch eine juristische Person sein (OLG Hamburg, MDR 1977, 759 [OLG Hamburg 01.12.1976 - 5 U 111/76]). - OLG München, 08.10.2020 - 1 SchH 120/20
Belegenheit eines Aktienvermögens
Für die Frage der Belegenheit eines solchen Vermögenswertes kommt es vielmehr darauf an, wo sich das den Vermögenswert verbriefende Inhaberpapier tatsächlich befindet (vgl. RG, # Urteil vom "2. Juni 1923, V 755/22, RGZ 107, 44 [46 f.]; Urt. v. 20. November 1903, Rev. VII. 288/03, RGZ 58, 8 [10]; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27. September 1995, 17 U 165/94, NJW-RR 1996, 186 [187, juris Rn. 8; insoweit von der Aufhebung durch BGH, Urt. v. 22. Oktober 1996, XI ZR 261/95 nicht berührt]; OLG Hamburg, # Urteil vom "1. Dezember 1976, 5 U 111/76, juris Rn. 45; KG, Beschluss vom 4. Juni 1968, 14 W 1533/65, IPRspr.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.04.1977 - 22 U 37/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 759
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Dresden, 26.10.2006 - 4 U 944/06
Zur Parteifähigkeit einer unselbständigen Sonderkasse eines kommunalen …
(…vgl. hierzu Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. § 56 Rn 11 und § 88 Rn 11; OLG Düsseldorf MDR 1977, 759). - VGH Hessen, 21.02.1989 - 11 UE 2883/88
Prozeßfähigkeit eines Beteiligten; Prozeßunfähigkeit; Rechtsbehelfsbefugnis
Der Kläger ist in diesem Fall für das Rechtsmittel als prozeßfähig zu behandeln und die Klage dann auf sein Rechtsmittel hin als unzulässig abzuweisen (so etwa: BGHZ 86, 184 ff., 186 und 189;… Kopp, a.a.O., Rdnr. 11 zu § 62; Hager, ZZP 1984, 174 sowie OLG Düsseldorf, MDR 1977, 759 für den Fall fehlender Parteifähigkeit). - LAG Hamm, 24.04.1990 - 3 TaBV 56/90
Sprecherausschuss: Wahl - einstweiliger Rechtsschutz bei Fehlerhaftigkeit der …
Deshalb ist der BR-F jedenfalls für das Rechtsmittel der Beschwerde gegen diesen Beschluss als nach § 10 ArbGG partei- und prozessfähig anzusehen (vgl. dazu: LAG Hamm, Beschluss vom 27.05.1987 - 3 TaBV 109/86 - BGH in MDR 1972, 220 ff. mit weiteren Nachweisen für die gleichliegende Problematik bei einer Berufung und Revision; so auch OLG Düsseldorf in MDR 1977, 759 ff. mit weiteren Nachweisen). - LAG Hamm, 27.05.1987 - 3 TaBV 109/86
Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat; Bildung; Einzelbetriebsrat; Bezirksverband; …
Aber auch wenn man sie aufgrund der §§ 54 BGB , 50 Abs. 2 ZPO nur für gegen sie gerichtete Verfahren als parteifähig und prozeßfähig ( §§ 64 Abs. 6 ArbGG , 50, 51 ZPO ) ansieht, sind sie dennoch wegen des ergangenen erstinstanzlichen Beschlusses, der ihre Anträge als unbegründet zurückgewiesen hat, jedenfalls für das Rechtsmittel der Beschwerde gegen diesen Beschluß als partei- und prozeßfähig anzusehen (vgl. BGH in MDR 72, 220 ff m.w.N.; OLG Düsseldorf in MDR 77, 759 ff m.w.N.).
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Übersicht OLG Düsseldorf
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