Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.03.1977 - 4 U 135/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anscheinsbeweis; Reisegepäckversicherung; Vollbeweis; Aufrichtigkeit des VN; Zweifel; Unrichtige Angaben
Papierfundstellen
- NJW 1978, 830
- MDR 1977, 761
- VersR 1977, 661
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hessen, 15.12.2006 - 16 Ta 566/06
Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines anderen …
Zu überprüfen ist daher vom Beschwerdegericht nur, ob das Prozessgericht die Voraussetzungen der Aussetzung fehlerhaft beurteilt, die Grenzen seines Ermessens verkannt oder unrichtige und sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. Kammerbeschlüsse v. 18. November 1998 - 16 Ta 564/98, v. 20. Oktober 1995 - 16 Ta 414/95 und v. 21. Mai 1998 - 16 Ta 171/98; LAG Frankfurt am Main 20. November 1996 NZA 1997 321 [322]; OLG Düsseldorf 15. April 1977 MDR 1977, 761). - LAG Hessen, 14.03.2008 - 16 Ta 88/08
Abmahnung - Aussetzung - Vorgreiflichkeit
Zu überprüfen ist daher vom Beschwerdegericht nur, ob das Prozessgericht die Voraussetzungen der Aussetzung fehlerhaft beurteilt, die Grenzen seines Ermessens verkannt oder unrichtige und sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. Kammerbeschlüsse v. 18. November 1998 - 16 Ta 564/98, v. 20. Oktober 1995 - 16 Ta 414/95 und v. 21. Mai 1998 - 16 Ta 171/98; LAG Frankfurt am Main 20. November 1996 NZA 1997 321 [322]; OLG Düsseldorf 15. April 1977 MDR 1977, 761). - AG Bochum, 26.07.1994 - 63 C 157/94
Redlichkeitsbeweis bei Reisegepäckversicherung; Erschütterung des …
Denn der Anscheinsbeweis kann bereits dann erschüttert sein, wenn unrichtige Angaben des Versicherten ernste Zweifel an seiner Aufrichtigkeit begründen (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1977, 661).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.03.1977 - 20 W 108/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 413
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sachverständiger; Verlust des Entschädigungsanspruchs; Inhaltliche Unverwertbarkeit des Gutachtens; Verschulden
Papierfundstellen
- MDR 1977, 761
- BB 1978, 1690
- DB 1977, 1048
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 23.12.1980 - 2 W 984/80
Anspruch des Sachverständigen auf Entschädigung für Ergänzungsgutachten; …
Das Gutachten muß mit einer Begründung versehen sein, die das Gericht und die beteiligten Parteien in die Lage versetzt, den Gedankengängen des Sachverständigen nachzugehen, sie zu prüfen und sich ihnen anzuschließen oder sie abzulehnen (OLG Frankfurt/M. NJW 63, 400; MDR 77, 761 und OLG Celle, Nieders.
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| OLG Hamburg, 21.04.1977 - 3 W 50/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 761
Wird zitiert von ... (2)
- VG Hannover, 07.05.2026 - 3 A 1513/26
Urkundenvorlage; Zwischenstreit; Gewerbegeheimnis; Zwischenstreit über …
Es kommt vielmehr darauf an, ob ein aus den Umständen erkennbares erhebliches Geheimhaltungsinteresse des Gewerbetreibenden bzw. des Geschäftsinhabers besteht (zum Maßstab vgl.: OLG Hamburg, Beschluss vom 21.4.1977 - 3 W 50/77 - juris Rn. 3;… vgl. VG Gera, Beschl. v. 17.1.2014 - 3 K 58/12 Ge -, juris Rn. 31). - VG Gera, 17.01.2014 - 3 K 58/12
Auskunftspflicht eines Rundfunkgebührenbeauftragten über sog. Fangprämie
Es kommt vielmehr darauf an, ob ein aus den Umständen erkennbares erhebliches Geheimhaltungsinteresse des Gewerbetreibenden/des Geschäftsinhabers - hier: der Landesrundfunkanstalt - besteht (zum Maßstab vgl.: HansOLG Hamburg, Beschluss vom 21.04.1977 - 3 W 50/77 - zitiert nach juris).
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| OLG Hamm, 15.04.1977 - 20 W 5/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 761
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 12 W 62/09
Verfahrensaussetzung: Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren gegen einen …
Das Beschwerdegericht ist demgegenüber nicht befugt, die für die Aussetzung maßgebliche materiellrechtliche Würdigung des Gerichts der ersten Instanz zu prüfen (…KG MDR 2007, S. 736;… Thüringer Oberlandesgericht OLG-NL 2001, S. 238 m. w. N.;… OLG Düsseldorf, OLGR 1998, S. 83; OLG Hamm, MDR 1977, S. 761;… Greger in Zöller, ZPO, Kommentar, 28. Aufl., § 252 Rn. 3). - OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 12 W 9/07
Aussetzung eines Zivilprozesses wegen des Verdachts einer Straftat
Das Beschwerdegericht ist demgegenüber nicht befugt, die für die Aussetzung maßgebliche materiellrechtliche Würdigung des Gerichts der ersten Instanz zu prüfen (Thüringer Oberlandesgericht, OLG-NL 2001, 238 m.w.N.; OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 83; OLG Hamm, MDR 1977, 761;… Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 252 Rn 3). - LG München I, 31.05.2000 - 13 T 9642/00
Zahlungsanspruch zweier Rechtsanwältinnen wegen außergerichtlicher …
Die Gesetzesgeschichte spricht für sich und belegt, dass ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung es schweren Bedenken unterliegt, im Wege bloßer Interpretation eine gesetzlich nicht gegebene Kongruenz der Rechtsmittelwege hier wie auch in anderen Zusammenhängen (etwa bei der Frage nach der Anfechtbarkeit von Berichtigungen von Berufungsurteilen des Landgerichts [vgl. KG, NJW 1972, 262; OLG Celle, OLGZ 1965, 52 ff.; a. A. OLG Neustadt, MDR 1961, 419 f.] von Einstellungsbeschlüssen des Landgerichts nach § 769 ZPO [OLG Hamburg, MDR 1970, 338] oder von Aussetzungsbeschlüssen [OLG Hamm, MDR 1977, 761 [OLG Hamm 15.04.1977 - 20 W 5/77] ]) zu erzwingen (ähnlich BT-DS 13, 6398, S. 17 und LG Karlsruhe, NJW 1978, 1168 [LG Karlsruhe 07.07.1977 - 1 T 5/77] ; a. A. OLG Hamm, FamRZ 1980, 380). - OLG Jena, 02.03.2001 - 2 W 53/01
Aussetzung des Rechtsstreits - Beschwerde - Beschwerdewert
Eine Überprüfung der der Aussetzungsentscheidung zugrundeliegenden materiellen Beurteilung in der Sache selbst kommt nicht in Betracht, da diese dem Rechtsmittel gegen die spätere Sachentscheidung vorbehalten ist (vgl. OLG Celle, NJW 1975, 2208; OLG Hamm, MDR 1977, 761; OLG München, FamRZ 1985, 495; OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 83). - OLG Hamm, 25.07.2003 - 19 W 11/03 Dabei ist das Beschwerdegericht an die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Hauptsache gebunden: es hat die Entscheidung nur auf Verfahrens- und Ermessensfehler zu überprüfen (…vgl. Zöller-Greger, aaO § 252 Rn. 3; OLG Hamm MDR 1977, 761; OLG Düsseldorf OLGR 1998; 83; OLG Celle NJW 1975; 2208).
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