Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.05.1977 - 17 W 158/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 850
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 31.10.1986 - 25 W 1652/86
Prüfung der interlokalen als auch der internationalen Zuständigkeit des Gerichts …
Die hierfür anfallenden Kosten gelten gemäß § 788 Abs. 1 Satz 2 ZPO als Kosten der Zwangsvollstreckung (…Zöller/Stöber a.a.O. § 788 Rdnr. 4;… Thomas/Putzo a.a.O. § 788 Anm. 4 a), die den Beschwerdegegnerinnen gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Last fallen (OLG München NJW 1974, 957/958 = MDR 1974, 408; OLG Köln MDR 1977, 850;… Zöller/Stöber a.a.O. § 788 Rdnr. 10 und Rdnr. 27;… Thomas/Putzo a.a.O. § 788 Anm. 2 c und Anm. 5a). - KG, 20.04.1998 - 25 W 8390/96
Sofortige Beschwerde wegen Festsetzung der Kosten einer Rückbürgschaft im …
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Rechtsprechung
| LG Krefeld, 17.05.1977 - 6 S 3/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 850
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.11.1975 - IV ZR 155/74
Klage eines nichtehelichen Kindes auf Feststellung der Vaterschaft - Verlängerung …
Auszug aus LG Krefeld, 17.05.1977 - 6 S 3/77
Die Frist zur Begründung der Berufung kann auch dann noch verlängert werden, wenn sie bereits abgelaufen, die Verlängerung aber vor Ablauf der Frist beantragt worden ist (entgegen BGH 1975-01-12 IV ZR 155/74 = MDR 1976, 650).
- BAG, 24.08.1979 - GS 1/78
Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist nach ihrem Ablauf - Eingang des …
Diese neue Richtung des Schrifttums findet Gefolgschaft in der Rechtsprechung einzelner Instanzgerichte (vgl. Landgericht Mainz, Rechtspfleger 1974, 368 = MDR 1975, 61 Nr. 63; Landgericht Krefeld , MDR 1977, 850 und Landgericht Hagen, NJW 1974, 2323). - BGH, 22.10.1981 - VII ZB 3/81
Vorlagefrage an den Großen Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs - …
Unabhängig davon hatten schon einige Landgerichte eine nachträgliche Fristverlängerung für wirksam gehalten, sofern sie nur vor Ablauf der Begründungsfrist beantragt worden war (LG Mainz MDR 1975, 61 [LG Mainz 12.02.1974 - 3 S 257/73]; LG Hagen NJW 1974, 2323 [LG Hagen 29.07.1974 - 1 S 221/74]; LG Krefeld MDR 1977, 850 [LG Krefeld 17.05.1977 - 6 S 3/77]).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.06.1977 - 3 W 27/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1642
- MDR 1977, 850
- DB 1977, 1658
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