Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 28.04.1977 - 8 U 37/76 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 91
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kosten für Gutachten; Schadensersatzansprüche; Klageweg; Vorbereitungskosten; Kostenfestsetzungsverfahren
Papierfundstellen
- MDR 1977, 936
- VersR 1978, 381
dejure.org
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 08.07.1977 - 3 W 53/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 936
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 22.08.1986 - 3 UF 237/85
Sorgfaltspflicht; Sorgfaltsmaßstab; Verschuldensmaßstab; Konkrete Lebensbeziehung …
Soweit teilweise in der Rechtsprechung für bestimmte Verfahrensarten (Beweissicherungsverfahren/Schutzschriften in dem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung) zu der Kostenerstattung gemäß §§ 91 ff ZPO andere Ergebnisse vertreten worden sind, beruht dies auf Besonderheiten dieser Verfahrensarten (zum Beispiel fehlende Notwendigkeit für eine Beteiligung des Antragsgegners von Amts wegen in diesem Verfahren), die vorliegend nicht gegeben sind (vgl. für Schutzschriften OLG Frankfurt NJW 1955, 1194; OLG Nürnberg MDR 1977, 936; OLG Hamburg Rpfleger 1979, 28; aber auch OLG Frankfurt MDR 1978, 675).
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