Rechtsprechung
| KG, 13.06.1978 - 1 W 2024/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 1027
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02
Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
Dem steht nicht der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf die ganz überwiegend anerkannte Praxis entgegen, wonach einem Antrag auf Verzinsung eines bereits rechtskräftig ohne Zinsen festgesetzten Kostenerstattungsanspruchs nicht der Einwand der Rechtskraft entgegensteht (vgl. dazu KG MDR 1978, 1027; OLG Koblenz MDR 2002, 1218;… Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 104 Rdn. 12;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 104 Rdn. 25). - OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 6 W 83/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Verjährung des prozessualen …
Auch die Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses hinsichtlich der Kosten in der Hauptsache stehen der nachträglichen Entscheidung über die Verzinsung nicht entgegen; die gesetzliche Verzinsungspflicht aus § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO bleibt davon unberührt (so auch KG MDR 1978, 1027). - OLG Koblenz, 12.08.2002 - 14 W 450/02
Kostenfestsetzung; Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
Es ist anerkannt, dass ein Antrag auf Verzinsung bereits festgesetzter Kosten noch nach rechtskräftigem Abschluss des grundlegenden Kostenfestsetzungsverfahrens gestellt werden darf (KG, MDR 1978, 1027; OLG Hamm, Rpfleger 1979, 71;… Bork in Stein/Jonas, ZPO , 21. Aufl., § 104 Rdn. 25;… Wolst in Musielak, ZPO , 3. Aufl., § 104 Rdn. 12; offen gelassen von KG, Rpfleger 1977, 217).
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