Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 12.07.1978 - 8 U 96/78 |
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 12.06.1978 - 8 U 96/78
- OLG Oldenburg, 12.07.1978 - 8 U 96/78
Papierfundstellen
- MDR 1978, 1028
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 18.12.1978 - 8 U 161/78
Zulässigkeit der Behandlung einer Anspruchsbegründung eines Mahnbescheids wie …
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1978 ( 8 U 96/78, MDR 1978, 1028) für den Fall des schriftlichen Vorverfahrens entschieden, das verspätetes Vorbringen jedenfalls dann nicht nach § 296 Abs. 1 ZPO präkludiert ist, wenn es so rechtzeitig eingeht, daß der Richter es bei der Vorbereitung des Haupttermins berücksichtigen kann. - OLG Oldenburg, 12.01.1979 - 8 U 180/78
Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits infolge fehlerhafter Belehrung der …
Rn. 13 Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 12. Juli 1978 - 8 U 96/78 - (Nds. RPfl. 1978, 237 = MDR 1978, 1027) ausgesprochen, daß die beklagte Partei, die sich nach Übergang in das schriftliche Vorverfahren erst im Haupttermin zur Sache einlasse, die Erledigung des Rechtsstreits verzögere und daher grundsätzlich mit ihrem verspäteten Vorbringen auszuschließen sei.
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Rechtsprechung
| OLG München, 27.06.1978 - 25 U 4234/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 1028
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Einige haben die Verfassungsmäßigkeit ebenso wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich bejaht (OLG Celle, NJW 1979, S. 377; OLG München, MDR 1978, S. 1028; OLG Oldenburg, Nds. Rpfl. - BGH, 31.01.1980 - VII ZR 96/79
Beurteilung der Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits; Berücksichtigung …
Die Zurückweisung verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel durch das Gericht des ersten Rechtszugs wäre sinnlos, der erstrebte Beschleunigungseffekt zunichte gemacht, die Beweiserhebung nur von einer Instanz auf die andere verlagert, wenn der gleiche streitige Vortrag, welcher bereits im ersten Rechtszug zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden ist, dennoch im Berufungsverfahren noch Beachtung finden müßte (OLG München OLGZ 79, 109 = MDR 1978, 1028; vgl. auch Albers in Baumbach, § 528 Anm. 4; Thomas/Putzo, ZPO (10.) § 528 Anm. 3; Grunsky JZ 1977, 201, 206). - BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 61/79
Zurückweisung eines Vortrags einer Partei als verspätet; Geltung des gesetzliches …
Dies bewerten als wesentlichen Unterschied OLG München (MDR 1978, 1028) und OLG Celle (NJW 1979, 377), ferner Dengler (…aaO).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 25.07.1978 - 1 W 44/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 1028
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