Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 14.12.1977 - 3 W 112/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 954
- MDR 1978, 499
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.01.1978 - 5 WF 85/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 499
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 18.09.1984 - 15 WF 326/84
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
Es muß - soweit es um das Erfordernis einer "Erfolgsaussicht" gerade eines Antragsgegners im Scheidungsverfahren (§ 114 ZPO ) geht, letztlich - in einer einschränkenden Auslegung des Inhaltes des § 114 ZPO nach dem Sinn und Zweck des Verfahrensrechtes des 1. EheRG - ausreichen, wenn von dem Antragsgegner jenes von der Rechtsordnung vorgesehene Verfahrensziel verfolgt wird (ebenso OLG Köln FamRZ 1982, 1224; im Ergebnis ebenso, wenn auch mit einer teilweise anders lautenden Begründung OLG Köln NJW 1978, 2303; OLG Hamm MDR 1978, 499; OLG Braunschweig JurBüro 1980, 766;… OLG Frankfurt/Main FamRZ 1980, 716 oder Zöller, 14. Aufl., Rz. 42 zu § 114 ZPO ). - OLG Köln, 05.08.1982 - 21 WF 135/82
Versagung der PKH gegenüber dem Antragsgegner eines Ehescheidungsverfahrens mit …
Aus allen diesen Gründen darf einem Ehegatten nach nahezu einhelliger, auch vom Senat vertretener Auffassung Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, seine Verteidigung gegen den Scheidungsantrag des anderen Ehegatten verspreche keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. OLG Hamm, MDR 1978, 499: OLG Köln, NJW 1978, 2303; OLG Braunschweig, FamRZ 1979, 731; OLG Bamberg, Jur.Rüro 1980, 766; OLG Frankfurt, FamRZ 1980, 716;… Zöller-Schneider, ZPO, 13. Aufl., § 114 Anm. VII,2 b.).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.12.1977 - 17 W 46/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 499
Wird zitiert von ...
- LG München I, 27.09.2019 - 36 S 12603/16
Anspruch des Eigentümers auf Herstellung eines Zugang zu seinem Sondereigentum
Es handelt sich um eine innerprozessuale Bedingung, die nicht in der Entscheidung über den Sachantrag besteht (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 1977, Az. 17 W 46/77, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 30.11.1977 - 1 W 94/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 499
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 29.02.1988 - 6 W 42/88
Unterscheidung wettbewerbsrechtlicher Einigungsverfahren und zivilprozessualer …
Erscheint die geladene Partei nicht, gilt der Sühneversuch als gescheitert, ohne jede weitere Folge für die nicht erschienene Partei (vgl. OLG Köln, NJW 1974, 1003; OLG Nürnberg, MDR 1978, 499;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 279 Anm. 3).
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