Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.01.1978 - 20 W 21/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfügungsbeklagter; Schutzschrift; Verfügungskläger; Anwaltskosten; Erstattungsfähigkeit
Papierfundstellen
- MDR 1978, 675
- VersR 1978, 573
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 22.08.1986 - 3 UF 237/85
Sorgfaltspflicht; Sorgfaltsmaßstab; Verschuldensmaßstab; Konkrete Lebensbeziehung …
Soweit teilweise in der Rechtsprechung für bestimmte Verfahrensarten (Beweissicherungsverfahren/Schutzschriften in dem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung) zu der Kostenerstattung gemäß §§ 91 ff ZPO andere Ergebnisse vertreten worden sind, beruht dies auf Besonderheiten dieser Verfahrensarten (zum Beispiel fehlende Notwendigkeit für eine Beteiligung des Antragsgegners von Amts wegen in diesem Verfahren), die vorliegend nicht gegeben sind (vgl. für Schutzschriften OLG Frankfurt NJW 1955, 1194; OLG Nürnberg MDR 1977, 936; OLG Hamburg Rpfleger 1979, 28; aber auch OLG Frankfurt MDR 1978, 675). - OLG Frankfurt, 11.08.1980 - 20 W 220/80
Arrestgesuch; Rechtsanwaltshonorar; Schutzschrift
* Hat der Verfügungsbeklagte eine Schutzschrift eingereicht, bevor der Antrag des Verfügungsklägers bei Gericht eingegangen ist, so sind seine Anwaltskosten jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn dem Verfügungsbeklagten die den Antrag des Verfügungsklägers kostenpflichtig zurückweisende Entscheidung zugestellt wird (Einschränkung von OLG Frankfurt/M. v. Rpfleger 78, 262 = JurBüro 78, 1087 = BB 78, 575 = VersR 1978, 573 (L)) *.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.09.1977 - 23 W 639/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 675
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 25.11.1982 - 4 A 1.78
Rechtsmittel
Maßgeblich für den Verzinsungsbeginn ist der neue, aufgrund der geänderten Kostengrundentscheidung eingereichte Kostenfestsetzungsantrag vom 19. November 1981 (vgl. KG, Beschlüsse vom 30. Januar 1976 - 1 W 1197/75 -, NJW 1976, 1272, und vom 25. Februar 1977 - 1 W 3476/76 -, Rpfleger 1977, 217; OLG Kamm, Beschluß vom 26. September 1977 - 23 W 639/76 -, MDR 1978, 675).Der aufgrund der geänderten Kostengrundentscheidung des Landgerichts Oldenburg auf den Kostenfestsetzungsantrag vom 13. Januar 1976 ergangene Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Oldenburg vom 4. Februar 1976 - 1 O 629/72 - ist mit der Aufhebung der ihm zugrundeliegenden Kostengrundentscheidung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. September 1977 - III ZR 64/75 - wirkungslos geworden (vgl. KG…, Beschluß vom 30. Januar 1976 - 1 W 1197/75 -, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluß vom 26. September 1977 - 23 W 639/76 -, a.a.O.; OLG München, Beschluß vom 25. November 1969 - 11 W 778/68 - Rpfleger 1970, 98).
- OLG Hamm, 28.11.1991 - 23 W 470/91 Rn. 8 Im vorliegenden Fall braucht aber nicht entschieden zu werden, ob der Senat seine bisher ablehnende Haltung dazu aufgibt (vgl. OLG Hamm, MDR 1978, 675; ebenso: OLG Koblenz MDR 1988, 61; OLG Köln …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".