Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.05.1978 - 5 UF 248/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2452
- MDR 1978, 847
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 12.04.1983 - 21 UF 193/82
Anerkennung einer deutschen Entscheidung im Ehetrennungsverfahren oder …
Rn. 148 1978/511; OLG Ramm in NJW 1978/2452; OLG Frankfurt in FamRZ. - OLG Schleswig, 08.01.1980 - 8 UF 39/79 Soweit ausländische Rechte einen Schuldausspruch vorsehen, ist er im übrigen nach zutreffender Auffassung in den Tenor aufzunehmen (OLG München NJW 1976, 1117; OLG Hamm FamRZ 1978, 511, 513; NJW 1978, 2452; OLG Frankfurt FamRZ 1979, 813, 814;… Heldrich, aaO Anm. 5 a.E.;… abweichend Gamillscheg, aaO § 606b ZPO Nr. 590, und Jayme, NJW 1977, 1382).
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Übersicht OLG Hamm
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 31.03.1978 - 11 S 27/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 847
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 62/08
Möglichkeit zur einer erneuten Eigenbedarfskündigung trotz Rechtskraft eines …
Die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils hindert eine neue Klage nicht, wenn die Klage im Vorprozess nicht als (schlechthin) unbegründet, sondern nur als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist, wobei es unschädlich ist, wenn dies im Tenor der Entscheidung nicht zum Ausdruck kommt (BVerfG, NJW 2003, 3759, unter II 1 b; aA LG Hamburg, MDR 1978, 847 , vgl. auch Schopp, MDR 1979, 57 f.; Stadie, MDR 1978, 798 ff.). - BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 528/06
Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung - Präklusion
Unabhängig von Abgrenzungsfragen und terminologischen Unterschieden im Einzelnen (vgl. Nottebom Rechtskrafterstreckung präjudizieller Entscheidungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren Diss. Frankfurt am Main 2001, 64 ff., 82 ff.;… MünchKommZPO-Gottwald § 322 Rn. 48 ff.;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 322 Rn. 212) besteht weitgehend Einigkeit, dass Grund und Grenzen der Bindungswirkungen danach zu bestimmen sind, ob der nachfolgende Rechtsstreit "als inhaltliche Fortsetzung des rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozesses" erscheint (Nottebom aaO S. 87 unter Hinweis auf Zeuner aaO; vgl. zu ähnlichen Fragen der Präklusion im Mietrecht: BGH 10. September 1997 - XII ZR 222/95 - NJW 1998, 374; OLG Köln 4. Februar 2000 - 1 U 92/99 - ZMR 2000, 459; LG Hamburg 31. März 1978 - 11 S 27/78 - MDR 1978, 847; vgl. zum Ganzen auch: Kerstin Prange Materiell-rechtliche Sanktionen bei Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht durch Zeugen und Parteien Diss.
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Übersicht LG Hamburg
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Rechtsprechung
| LG Hannover, 07.03.1978 - 8 S 321/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 847
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Übersicht LG Hannover
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