Rechtsprechung
| BayObLG, 30.03.1978 - 3 ObOWi 11/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bußgeldbefreiende Selbstanzeige nach Tatendeckung bei der leichtfertigen Steuerverkürzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei der leichtfertigen Steuerverkürzung: Bußgeldbefreiende Selbstanzeige auch nach Tatendeckung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AO § 378 Abs. 3
Verfahrensgang
- AG Augsburg, 04.10.1977 - 1 OWi 38 Js 9597/77
- BayObLG, 30.03.1978 - 3 ObOWi 11/78
Papierfundstellen
- MDR 1978, 865
- BayObLGSt 1978, 55
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 Ss 158/95
Steuerstrafrecht; Anforderungen an befreiende Selbstanzeige
Dies entspricht jedoch nicht Sinn und Zweck von § 378 Abs. 3 AO (ebenso BayObLG, MDR 1978, 865 ff.; DB 1981, 874 ff.; OLG Hamm, Betrieb 1961, 968 zu § 411 AO a.F.; Dörn, wistra 1994, 10 ff., 13;… Klein/Otlopp, AO , 3. Aufl., § 378 Anm. 7), der im Übrigen anders als § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO nicht voraussetzt, dass die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige noch nicht ganz oder zum Teil entdeckt sein darf. - OLG Karlsruhe, 08.02.1996 - 2 Ss 107/95
Strafbefehl über eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen wegen einer …
Das Amtsgericht, das sich auf veröffentlichte Rechtsprechung nicht stützen konnte, hat im Einklang mit der überwiegenden Meinung in der steuerrechtlichen Literatur (…Klein/Orlopp AO 5. Aufl. Anm. 10;… Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler a.a.O. Rdnr. 267 i.V.m. Rdnr. 276;… Himsel in Koch/Scholtz AO 4. Aufl. Rdnr. 44;… Franzen in Franzen/Gast/Samson Steuerstrafrecht 3. Aufl. Rdnr. 169; jew. zu § 371; Samson wistra 1990, 245, 249; vgl. auch Brauns wistra 1985, 171, 174) sowie in Anlehnung an den eingeschränkten Umfang der Berichtigungserklärung bei der Selbstanzeige eines leichtfertig Handelnden (…vgl. dazu nur Klein/Orlopp a.a.O. Anm. 7 [S. 1394 f.];… Samson in Franzen/Gast/Samson a.a.O. Rdnr. 58; jew. zu § 378; Senat, B.v. 30.11.1995 -2 Ss 158/95- [zur Veröffentlichung bestimmt] unter Hinweis auf BayObLG MDR 1978, 865 ff; DB 1981, 874 ff und OLG Hamm DB 1961, 968) in der Anerkennung des von den Prüfern erarbeiteten Zahlenwerks und in der Stellung des Antrags auf pauschalierte Lohnsteuerfestsetzung durch die Geschäftsführer das nach §§ 378 Abs. 3, 371 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz AO notwendige Verhalten gesehen.
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