Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.04.1978 - 10 W 163/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsanwaltsgebühr; Außergerichtlicher Vergleich; Erledigung; Erstattungsfähigkeit; Kostenbeschluß; Einigung der Parteien
Papierfundstellen
- MDR 1978, 940
- VersR 1978, 949
Wird zitiert von ...
- LAG Schleswig-Holstein, 22.05.2001 - 3 Ta 66/01
Festsetzung einer außergerichtlichen Vergleichsgebühr; Erstattungsfähigkeit der …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.05.1978 - 5 W 21/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 940
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 10.02.1997 - 14 W 1118/96
Anwaltszwang im Verfahren über die Beschwerde gegen einen ohne mündliche …
Die mittlerweile wohl herrschende Meinung geht davon aus, daß für das Beschwerdeverfahren gegen einen ablehnenden Beschluß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein Anwaltszwang besteht (OLG Hamm MDR 1978, 940; OLG-Report 4/96, 44; OLG Koblenz NJW 1980, 2588; JurBüro 1988, 130; OLG Hamburg WRP 1981, 588; OLG Stuttgart WRP 1982, 669; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1257; GRUR 1987, 574; KG OLGZ 1982, 91; NJW-RR 1992, 576 = WRP 1992, 34; OLG Köln NJW-RR 1988, 254 ; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1470 ; OLG München BauR 1995, 875 ;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 55. Aufl., § 922 Rdn. 24;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO , 21. Aufl., § 922 Rdn. 8;… Wieczorek/Schütze, ZPO , 3. Aufl., § 920 Rdn. 10;… Thomas/Putzo, ZPO , 19. Auf 1., § 922 Rdn. 6;… Zimmermann, ZPO , 4. Auf 1., § 924 Rdn. 2; a.A.: OLG Frankfurt NJW 1981, 2203; MDR 1983, 233; Rpfleger 1995, 468; OLG Düsseldorf OLGZ 1983, 358; Bergerfurth, NJW 1981, 353 ;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Auf 1., § 78 Rdn. 15, § 922 Rdn. 13;… MünchKomm-Heinze, ZPO , § 922 Rdn. 8; vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH VersR 1983, 247; NJW 1984, 2413 ; OLG Hamm NJW 1982, 1711; OLG Frankfurt FamRZ 1983, 516; OLG Koblenz WRP 1985, 292).Die Neufassung des § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO bedeutet daher nicht nur, daß für die Einlegung der Beschwerde Anwaltszwang auch dann bestehen kann, wenn der Rechtsstreit beim Amtsgericht anhängig ist oder war (nämlich wenn für das dortige Verfahren Anwaltszwang besteht), sondern auch, daß für die Einlegung der Beschwerde dann eine Ausnahme vom Anwaltszwang bestehen kann, wenn der Rechtsstreit nicht bei einem Amtsgericht anhängig war, nämlich wenn der erste Rechtszug nicht als Anwaltsprozeß zu führen ist (vgl. OLG Hamm MDR 1978, 940).
- KG, 15.08.1991 - 25 W 4373/91
Verletzung der nach der Preisangabenverordnung bestehenden Verpflichtung zur …
Der Wortlaut der Vorschrift für sich betrachtet ist nach Auffassung des Senats nicht geeignet, einer der beiden Meinungen den Vorrang einzuräumen, denn wenn in § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Frage des Anwaltszwanges davon abhängig gemacht wird, ob "der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozeß zu führen ist oder war", gibt dies keine klare Auskunft darüber, ob damit der gesamte Rechtsstreit einschließlich der im Verfügungsverfahren grundsätzlich gemäß § 937 Abs. 2 ZPO erforderlichen mündlichen Verhandlung angesprochen ist (so z.B. OLG Düsseldorf OLGZ 83, 358; OLG Frankfurt MDR 1983, 233; OLG Hamm NJW 1982, 1711), oder ob lediglich die im konkreten Verfahren bereits erfolgten Handlungen gemeint sind, also darauf abzustellen ist, ob bereits eine mündliche Verhandlung angeordnet worden war (so z.B. OLG Hamm MDR 1978, 940; OLG Koblenz NJW 1980, 2588; OLG München, NJW 1984, 2414; OLG Hamburg …
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 12.05.1978 - 11 S 56/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 940
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