Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Zurückweiung eines Beweismittels aufgrund völliger Ungeeignetheit

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 2

Papierfundstellen

• MDR 1978, 988

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 21.02.1974 - 4 StR 12/74

  Begründung der Entscheidung - Revision - Verwertbarkeit des Beweismittels - …

  Auszug aus BGH, 01.08.1978 - 5 StR 418/78

  Insoweit steht dem Gericht im Hinblick auf das Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung auch kein Ermessensspielraum zu (BGH VRS 47, 19 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 15.11.1977 - 5 StR 519/77

  Zurückweisung eines Beweismittels als völlig ungeeignet - Zurückweisung eines …

  Auszug aus BGH, 01.08.1978 - 5 StR 418/78

  Als völlig ungeeignet im Sinn des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO kann ein Beweismittel nur dann zurückgewiesen werden, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGH Urteil vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77 - bei Holtz in MDR 1978, 281).

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• BGH, 26.05.2011 - 1 StR 20/11

  Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch; ernsthaftes Bemühen; Freiwilligkeit; …

  Die, wie dargelegt (II 1 b), rechtsfehlerfreien Urteilsfeststellungen ergeben entgegen der Auffassung der Revision insbesondere auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte sein Verhalten für die Verhinderung des Todes seiner Frau selbst für nicht erforderlich gehalten, sondern geglaubt hätte, sie würde auch ohne sein Zutun gerettet (vgl. hierzu BGH b. Holtz MDR 1978, 988;… Lilie/Albrecht aaO Rn. 331, 332 mwN), oder dass er sogar die Rettung behindert (…vgl. hierzu Lilie/Albrecht aaO Rn. 343) oder dies jedenfalls versucht hätte.
• BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81

  Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …

  Zwar trifft zu, daß das Urteil innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO von allen Berufsrichtern unterschrieben sein muß und daß eine fehlende Unterschrift nach Ablauf dieser Frist nicht mehr nachgeholt werden kann (BGHSt 28, 194, 196; BGH bei Holtz MDR 1978, 988).
• BVerwG, 07.11.2007 - 2 WD 1.07

  Zurückverweisung; schwerer Verfahrensmangel; Pflichtverteidiger; Bestellung eines …

  Um eine Beweiswürdigung nachvollziehbar zu machen, muss jedoch jedenfalls dargetan werden, warum das Strafgericht den Belastungszeugen und nicht den Angeklagten oder den Entlastungszeugen für glaubwürdig gehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1978 - 1 StR 207/78 - MDR 1978, 988;… Meyer-Goßner, a.a.O. § 267 Rn. 12) oder warum es eine bestimmte Aussage eines Zeugen für glaubhaft oder unglaubhaft gehalten hat.

• OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86
  Es kann offen bleiben, ob eine fehlende Unterschrift nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO noch rechtswirksam nachgeholt werden kann (verneinend: BGH NStZ 1982, 476 [477]; BGHSt 28, 194 [195]; BGH bei Holtz MDR 1978, 988 ; Rieß NStZ 1982, 441 [443];… a. A.: Gollwitzer a.a.O. § 275 Rdn. 37).
• BGH, 15.06.1984 - 5 StR 359/84

  Zur Geeignetheit eines Sachverständigengutachtens bei der Sachauflklärung

  Völlig ungeeignet ist das angebotene Beweismittel nur, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisherige Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (…BGH Urt. vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77 - bei Holtz in MDR 1978, 218; BGH Beschluß vom 1. August 1978 - 5 StR 418/78 - BGH Urteile vom 21. Februar 1974 - 4 StR 12/74 und vom 3. Juni 1975 - 1 StR 223/75 -).
• BGH, 16.07.1991 - 5 StR 194/91

  Anforderungen an einen Verweisungsbeschluss - Entfallen der Bindungswirkung einer …

  Der auf Vernehmung eines Sachverständigen gerichtete Beweisantrag darf nicht schon dann wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt werden, wenn der Sachverständige nur Erfahrungssätze und Schlußfolgerungen vorzulegen vermag, die die unter Beweis gestellte Behauptung mehr oder weniger wahrscheinlich machen, jedoch keine sichere und eindeutige Beurteilung zulassen (BGH bei Holtz MDR 1978, 988; BGH NStZ 1984, 564; 1985, 515 f;… BGHR a.a.O. 6).
• BGH, 11.11.1981 - 2 StR 596/81

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anwendung …

  Die Prüfung, ob das Beweismittel in diesem Sinne ungeeignet ist, muß das Gericht unabhängig von dem Ergebnis der bisher durchgeführten Beweisaufnahme allein auf Grund des Beweisantrags vornehmen (BGH, Urteil vom 6. September 1979 - 4 StR 374/79; Beschluß vom 1. August 1978 - 5 StR 418/78;… BGH GA 1956, 384;… Gollwitzer a.a.O. Rdn. 239 bis 243 mit Nachweisen).
• OLG Rostock, 22.02.2008 - 2 Ss 347/07

  Brandstiftung bzw. Sachbeschädigung: Kellerraum eines Wohngebäudes als Tatobjekt

  Rn. 8 Die Revision unterlässt bereits die insoweit erforderliche Wiedergabe der vermeintlich verlesenen Vernehmungsniederschrift (vgl. BGH, MDR 1978, 988; OLG Düsseldorf, StV 1995, 458).
• BGH, 07.07.1983 - 4 StR 168/83

  Wahrscheinlichkeitsurteil auf Grund Sachverständigengutachtens über die …

  Im übrigen ist ein Sachverständiger schon dann kein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er zwar ganz sichere und eindeutige Schlüsse nicht ziehen kann, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung aber doch als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und deshalb unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluß auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können (BGH 5 StR 418/76 bei Holtz MDR 1978, 988; BGH VRS 47, 19; BGH NStZ 1983, 180).
• OLG Rostock, 22.02.2008 - 1 Ss 347/07

  Objektive Voraussetzungen des Inbrandsetzens eines Gebäudes i.S. der einfachen …

  Die Revision unterlässt bereits die insoweit erforderliche Wiedergabe der vermeintlich verlesenen Vernehmungsniederschrift (vgl. BGH, MDR 1978, 988; OLG Düsseldorf, StV 1995, 458).
• BGH, 26.04.1988 - 1 StR 52/88

  Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge mit der geltend gemacht wird, dass eine Frage …
• BGH, 18.06.1985 - 1 StR 682/84

  Behandlung eines Antrags als Beweisermittlungsantrag - Ermittlung einer …
• BGH, 15.07.1980 - 5 StR 344/80

  Voraussetzungen für Zurückweisung eines Beweismittels als völlig ungeeignet - …
• OLG Karlsruhe, 15.05.1997 - 2 Ss 71/97
• OLG Brandenburg, 20.02.1997 - 2 Ss 79/96
• BGH, 06.04.1984 - 3 StR 84/84

  Revision wegen fehlerhafter Begründung zur Ablehnung eines Beweisantrags - …
• BayObLG, 12.11.1991 - RReg. 1 St 283/91
• BGH, 15.07.1980 - 5 StR 348/80

  Teilerfolg bei Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Sexualdelikten - …
• BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/88

  Rechtsmittel
• BGH, 08.09.1987 - 5 StR 323/87

  Beweiskraft von einer Vielzahl von Belastungsindizien, von denen keines für sich …
• KG, 25.05.1994 - 5 Ws (B) 345/93