Rechtsprechung
| LG Ulm, 29.06.1979 - 1 OH 5/79 |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- MDR 1979, 1028
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 04.09.2002 - 9 WF 606/02
Befangenheitsgesuch; Strafanzeige gegen einen Richter als Ablehnungsgrund; …
Es kann jedoch nicht generell angenommen werden, ein Richter sei befangen, wenn er gegen eine Partei Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet (so aber wohl Teplitzky JuS 1969, 318, 320; LG Aachen MDR 1965, 667; LG Ulm MDR 1979, 1028), denn andernfalls mutet man einem Richter zu, auf einen jedem Bürger zustehenden strafrechtlichen Schutz zu verzichten (Vollkommer Anm. zu AP ZPO § 42 Nr. 2;… Zöller-Vollkommer a.a.O.;… Stein/Jonas- Borg ZPO, § 42 Rnr. 7; Günther ZZP 105, 20, 40; Knoche MDR 2000, 371, 375; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 21). - LG Rostock, 03.08.2000 - 2 T 224/00
Ermessensausübung bei der Auswahl des Zwangsverwalters; Ende der …
Nach wohl h.M. in Lit. und Rspr. genügen wechselseitige Strafanzeigen für eine solche Besorgnis jedenfalls dann nicht, wenn der Richter (hier der Verwalter) seine Anzeige nicht nur auf eine ganz persönlich genommene Erklärung zurückführt (…Thomas/Putzo, Kommentar zur ZPO, 20. Aufl., § 42 Rn. 10;… Zöller/Vollkommer, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., § 42 Rn. 29; LG Ulm, MDR 1979, 1028 [LG Ulm 29.06.1979 - 1 OH 5/79] m.w.N.).
dejure.org
Übersicht LG Ulm
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.06.1979 - 11 W 15/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 1028
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 16.09.1977 - 7 W 19/77
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Auszug aus OLG Köln, 15.06.1979 - 11 W 15/79
Ihm ist es dann vielmehr zuzumuten, den Kostenerstattungsanspruch zu beziffern und dementsprechend sein Begehren zu ändern oder den Anspruch in einem neuen Rechtsstreit geltend zu machen (Vergleiche OLG Köln, 1977-09-16, 7 W 19/77, NJW 1978, 111).
- OLG Hamm, 20.01.1987 - 4 W 136/86 1975, 2206; OLG Köln, MDR 1979, 1028) betrafen den Fall, daß eben die Verfahrenskosten, die aus prozeßkostenrechtlichen Gründen die eine Partei trafen, dieser Partei von der anderen im Wege des Schadensersatzes nach materiellem Recht wieder zu erstatten gewesen wären.
dejure.org
Übersicht OLG Köln
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