Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.09.1977 - 7 U 73/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.12.1976 - 5 O 26/75
- OLG Köln, 19.09.1977 - 7 U 73/77
Papierfundstellen
- MDR 1979, 233
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.07.1959 - III ZR 76/58
Zufahrtsverschlechterung als Enteignung
Auszug aus OLG Köln, 19.09.1977 - 7 U 73/77
Die Kläger haben für solche Ansprüche nicht substantiiert vorgetragen, insbesondere nicht dargelegt, daß die Opfergrenze überschritten wäre (vgl. BGH in NJW 1971, 750; BGHZ 30, 241 ff., 244). - OLG Karlsruhe, 13.08.1969 - 7 U 2/69
Auszug aus OLG Köln, 19.09.1977 - 7 U 73/77
Rn. 27 Wie der Senat in früheren Entscheidungen wiederholt ausgeführt hat (Urteil v. 12.10.1967 - 7 U 96/76 - und Urteil v. 30.6.1969 - 7 U 2/69 -) kann sich eine Gemeinde für den Wegeausbau auf dieses Recht stützen. - RG, 13.04.1889 - V 9/89
Vorflut; Schutz gegen wild ablaufendes Wasser; Klagänderung
Auszug aus OLG Köln, 19.09.1977 - 7 U 73/77
Gerade der Ausbau einer Straße, die Befestigung von Wegen, sowie die Einebnung bestehender Erhöhungen oder Vertiefungen ist eine wirtschaftliche Änderung der Nutzung (vgl. Burghartz, a.a.O., Holtz-Kreutz-Schlegelberger a.a.O. und RGZ 24, 212, 213).
- BGH, 18.04.1991 - III ZR 1/90
Abfließen von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück
Sie sind vielmehr nur berechtigt, ihrerseits Schutzmaßnahmen zu ergreifen, das Wasser von ihrem Grundstück fernzuhalten, so wie es ihr Rechtsvorgänger früher auch getan hat (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1971 - III ZR 211/68 = aaO; OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat - MDR 1969, 575, 576; OLG Hamm. aaO; OLG Köln MDR 1979, 233, 234 [OLG Köln 19.09.1977 - 7 U 73/77]; NVwZ-RR 1989, 642 = VersR 1989, 752 = ZfW 1990, 358; auch AgrarR 1988, 351 f.; Glaser/Dröschel aaO S. 149 f.; Zimniok BayWG 2. Aufl. Art. 63 Anm. 5 e; OLG Schleswig SchlHA 1983, 41; Thiem LWG SH 1985 § 68 Anm. 2; Kollmann LWG SH 1987 §§ 67, 68 Erl. - OLG Köln, 25.04.2006 - 24 U 156/05
Schadensersatzanspruch aufgrund Eigentumsverletzung, Eingriffs in den …
Daher ist unerheblich, ob die Änderungsmaßnahme technisch richtig und einwandfrei ist; denn darüber hat allein der "Oberlieger" zu entscheiden (OLG Köln - 7. Zivilsenat - MDR 1979, 233; OLG Köln - 13. Zivilsenat - VersR 1989, 752; OLG Köln - 6. Zivilsenat - VersR 1995, 667).
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Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 08.09.1978 - 41 C 289/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 233
- VersR 1979, 465
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