Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.11.1978 - 15 W 182/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 326
- DNotZ 1979, 636
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 28.02.1980 - 10 W 83/79
Veräußerung an und durch die den Bau finanzierende Bank
Wie das OLG Hamm ( DNotZ 1979, 636 ) zu Recht ausfuhrt, war es nach der amtlichen Begründung des WohnGebBefrG das Ziel des Gesetzgebers, die private initiative zur Herstellung von Wohnungen durch Verbilligung des Bauens anzuregen und dabei alle Bauherren gleichzustellen, insbesondere alle Bauträger, auch soweit sie die Wohnungen zum Zwecke der Weiterveräußerung errichten. - OLG Düsseldorf, 24.04.1980 - 10 W 9/80
Bauentschluss und Schaffung überwiegend begünstigten Wohnraums
die private Initiative zur Herstellung von Wohnungen durch Verbilligung des Bauens anzuregen und dabei alle Bauherren gleichzustellen, insbesondere alle Bauträger, auch soweit sie die Wohnungen zum Zwecke der Weiterveräußerung errichten; im Vordergrund stand nicht die Begünstigung des Wohnungssuchenden (Senatsbeschluß 10 W 83/79 - JurBilro 1980, 925 = MittRhNotK 1980, 138 ; OLG Hamm DNotZ 1979, 636 ). - OLG Düsseldorf, 30.10.1980 - 10 W 60/80
Gebührenfreiheit für Eigentumserwerb des Erbbauberechtigten nach Bebauung des …
die private Initiative zur Herstellung von Wohnungen durch Verbilligung des Bauens anzuregen und dabei alle Bauherren gleichzustellen, insbesondere alle Bauträger, auch soweit sie die Wohnungen zum Zwecke der Weiterveräußerung errichten; im Vordergrund stand nicht die Begünstigung des Wohnungssuchenden (Senatsbeschluß 10 W 83/79 - JurBilro 1980, 925 = MittRhNotK 1980, 138 ; OLG Hamm DNotZ 1979, 636 ). - OLG Köln, 18.01.1980 - 17 W 393/79
Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung von Gerichtsgebühren
Wie das OLG Hamm ( DNotZ 1979, 636 ) zu Recht ausfuhrt, war es nach der amtlichen Begründung des WohnGebBefrG das Ziel des Gesetzgebers, die private initiative zur Herstellung von Wohnungen durch Verbilligung des Bauens anzuregen und dabei alle Bauherren gleichzustellen, insbesondere alle Bauträger, auch soweit sie die Wohnungen zum Zwecke der Weiterveräußerung errichten.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.08.1978 - 12 W 327/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 326
- VersR 1979, 359
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 12.05.1982 - 14 W 259/82
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr
In Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung (KG, JurBüro 1979, 1161; OLG Bamberg, JurBüro 1979, 1019; OLG München, JurBüro 1979, 540;… OLG Hamburg, JurBüro 1978, Nr. 11 neue Folge, Gerold/Schmidt, BRAGO , 7. Aufl., § 31 Rdn. 147 - a. A., OLG Frankfurt/M., MDR 1979, 152; OLG Stuttgart, AnwBl 1979, 186) hat der Senat in seiner Entscheidung vom 22.8.1978 (- 12 W 327/78 -, JurBüro 1979, 205 = MDR 1979, 326; zum Anerkenntnisurteil vgl. Senat in JurBüro 1979, 206) zum Anfall einer Erörterungsgebühr im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Versäumnisurteils ausgeführt:. - OLG Koblenz, 13.09.1987 - 14 W 569/87
Nichtstreitige Verhandlung; Erörterung; Verhandlungsgebühr; Erörterungsgebühr; …
* 2. Erörtern die Parteien dagegen zunächst von gegensätzlichen Standpunkten aus den Rechtsstreit und schließt sich daran erst ein Anerkenntnis mit einem Anerkenntnisurteil an, so erfällt zunächst schon die Erörterungsgebühr und dann erst die nichtstreitige Verhandlungsgebühr, die gem. § 31 Abs. 2 BRAGebO aufeinander angerechnet werden (Teilaufgabe und Klarstellung von OLG Koblenz 12 W 370/78 VersR 1979, 359 = JurBüro 79, 206 "Anerkenntnis"; 12 W 327/78 VersR 1979, 359 = MDR 79, 326 "Säumnis"; 14 W 375/79 VersR 1980, 489 = Rpfleger 79, 474 "Verweisung") *.
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