Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.10.1978 - 16 W 52/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 394 Abs. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einzelvernehmung; Zeugenvernehmung; Unbefangenheit
Papierfundstellen
- MDR 1979, 409
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18
Parteigutachter darf nicht an Ortstermin teilnehmen: Sachverständiger befangen?
Soweit vertreten worden ist, dass die Ablehnung eines Sachverständigen gerechtfertigt sein soll, wenn dieser es - wie vorliegend - ablehnt, einen Ortstermin in Gegenwart eines technischen Beraters einer Partei durchzuführen, geht aus der entsprechenden Entscheidung des OLG Düsseldorf (MDR 1979, 409;… ohne weitere Begründung zitiert von Greger a. a. O.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. A. 2018, Rn. 3119) gerade nicht hervor, dass dies stets und ohne Weiteres einen ausreichenden objektiven Grund darstellen muss, um Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen. - OLG Köln, 30.10.2009 - 5 U 112/08
Recht auf Anwesenheit des Ehegatten bei ärztlicher Begutachtung
Rn. 5 In der Rechtsprechung ist es zwar anerkannt, dass eine Partei bei Ermittlungen eines Sachverständigen einen fachkundigen Berater hinzuziehen darf, um ihre Rechte bei der Feststellung und Bewertung des streitigen Sachverhalts wirksam wahrnehmen zu können (OLG Düsseldorf BauR 1974, 72; OLG Düsseldorf MDR 1979, 409; OLG München NJW-RR 1988, 1534 f.). - OLG Saarbrücken, 21.01.2004 - 5 W 7/04
Sachverständigenablehnung im selbständigen Beweisverfahren: Verneinung einer …
Auch dem Wunsch, einen Ortstermin in Anwesenheit und in Auseinandersetzung mit einem technischen Berater einer Partei durchzuführen, darf sich der Sachverständige nicht ohne nachvollziehbaren Grund verschließen (vgl. Düsseldorf, MDR 1979, 409). - LG Verden, 22.11.2004 - 4 O 459/02
Verfahrensrecht - Ortstermin mit sachkundigem Parteiberater?
Für ihn gelten die Grundsätze, die auch bei einer richterlichen Beweisaufnahme zu beachten sind (OLG Düsseldorf, MDR 1979, 409;… Münchner Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 357 Rn. 8 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| KG, 10.07.1978 - 12 U 773/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Vorliegen eines verspäteten Klägervorbringens; Zeugenvernehmung hinsichtlich einer behaupteten Nachlassverbindlichkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.12.1977 - 21 O 247/77
- KG, 10.07.1978 - 12 U 773/78
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1369
- MDR 1979, 409
- VersR 1979, 260
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.1979 - VI ZR 223/78
Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines Schadens aus einem Verkehrsunfall …
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Rechtsprechung
| OLG München, 31.10.1978 - 25 U 2708/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 409
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06
Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren …
Ein solcher Irrtum wäre aber unbeachtlich, weil Prozesserklärungen nach ihrem objektiven Inhalt auszulegen sind (…vgl. BFH BFH/NV 1988, 453) und ein bloßer Motivirrtum auf die Wirksamkeit einer Prozesshandlung im Interesse der Rechtssicherheit keinen Einfluss haben kann (vgl. OLG München MDR 1979, 409, 410). - OLG Bremen, 13.01.2006 - 4 U 37/05
Zurücknahme der Berufung durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten; Zustellung …
Ein wiederholt von derselben Partei eingelegtes Rechtsmittel stellt jedoch ein einheitliches Rechtsmittel dar mit der Folge, dass eine Rücknahmeerklärung eines Prozessbevollmächtigten, die - wie hier - keine Einschränkung auf die lediglich von ihm vorgenommene Prozesshandlung enthält, im Zweifel als Rücknahme aller bis zur Rücknahme vorliegenden Einlegungsakte anzusehen ist und zum Verlust des Rechtsmittels im Sinne des § 516 Abs. 3 ZPO führt (vgl. BSG, NJW 1998, 2078 ; OLG München, MDR 1979, 409 ;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 63. Aufl., § 516 Rn. 17;… Münch.-Komm/v. Mettenheim, ZPO , 2. Aufl., § 515 Rn. 7). - BFH, 27.06.1986 - III R 24/86
Notwendigkeit der Vertretung durch Bevollmächtigte
Der Senat geht vielmehr davon aus, daß die Sozietät lediglich sich selbst aus dem Verfahren zurückziehen wollte (vgl. hierzu auch den Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 31. Oktober 1978 25 U 2708/78, Monatsschrift für Deutsches Recht 1979, 409, mit weiteren Hinweisen). - BGH, 09.11.1995 - V ZB 23/95
Möglichkeit der Berufungseinlegung durch zwei unterschiedliche Anwälte - …
Er hat nämlich nicht bedacht, daß sich die Zurücknahme eines Rechtsmittels zwar nicht notwendigerweise auf alle bis zur Rücknahme vorliegenden Einlegungsakte erstreckt (vgl. BGHZ 24, 179 [BGH 03.05.1957 - VII ZB 7/57]), daß dies aber nach allgemeiner Auffassung mangels entgegengesetzter Indizien im Zweifel anzunehmen ist (OLG München, MDR 1979, 409, 410;… Münch-Komm-ZPO/Rimmelspacher, § 515 Rdn. 7;… Zöller/Gummer, § 515 Rdn. 4;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 515 Rdn. 19;… Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 515 Rdn. 5;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 53. Aufl., § 515 Rdn. 17).
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