Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 06.07.1978 - 10 Wlw 18/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 59
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 28.06.2011 - 23 WLw 12/10
Unzulässigkeit von Feststellungsanträgen hinsichtlich der Höfeeigenschaft eines …
Soweit die Antragsgegner meinen, es komme auch darauf an, ob die Hofeigenschaft nach dem Tode der Mutter des Antragstellers bis zum Tod des Vaters 1992 entfallen sei, verkennen sie, dass bereits mit dem Erbfall ein Anwartschaftsrecht des Nacherben begründet wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1971, V BLw 20/70, BGHZ 57, 186 ff., juris Rn28), das als rechtlich besonders geschützte Position das Inkrafttreten des zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung überdauert hat (BGH, Beschl. v. 26.6.1980, V BLw 40/79, BGHZ 77, 384 ff., juris Rn18) und vom tatsächlichen Fortbestand der Hofeigenschaft bis zum Eintritt des Nacherbfalls unabhängig war, weil diese fingiert werden muss (vgl. OLG Köln, DNotZ 1978, 308 f.; OLG Oldenburg, MDR 1979, 59; AUR 2005, 54 ff.; OLG Hamm, AgrarR 1985, 17 f.; kritisch, entscheidungserheblich aber auf eine - hier fehlende - konstitutive Bedeutung der Löschung des Hofvermerks und auf ergänzende Testamentsauslegung abstellend OLG Hamm, Rpfleger 1981, 234 f., juris Rn41). - AG Bad Berleburg, 18.04.2019 - 2 Lw 3/17
Testamentsauslegung - Vorliegen einer adeligen Ehe als Sukzessionsvoraussetzung
Grundsätzlich richten sich Vor- und Nacherbfolge nach dem Recht, das für den Erbfall gegolten hat (…BGH a.a.O.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.07.1978 - 10 Wlw 18/78 -, juris). - OLG Oldenburg, 18.03.2004 - 10 W 9/03
Klärung der Nacherbfolge eines landwirtschaftlichen Betriebes; …
Rn. 28 Im Fall der Vor- und Nacherbfolge kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für die Frage, ob ein Hof i.S.d. HöfeO zum Nachlass des Erblassers gehört, maßgeblich auf den Zeitpunkt des Erbfalls und nicht den des Nacherbfalls an (z.B.: Beschlüsse vom 6. Juli 1978 - 10 WLw 18/78 = ArgarR 1978, 288; 21. März 1995 - 10 W 43/95 - rk auf Grund Nichtannahmebeschlusses des BGH vom 17. Oktober 1996 - BLw 21/96; 30. März 2000 - 10 W 47/99.).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.03.1978 - 4 U 231/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 59
- VersR 1978, 916
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Zur Beweislastumkehr für die Ursächlichkeit eines groben Behandlungsfehlers für …
bb) Die Beweiserleichterung wegen eines groben Behandlungsfehlers betrifft allerdings nur sogenannte Primärschäden (vgl. nur BGH VersR 1994, 52, 54 = NJW 1994, 801; NJW 2005, 427, 429 = VersR 2005, 228, 230) und darüber hinaus sekundäre Schäden, soweit sie typische Folge des Primärschadens sind (BGH NJW 1978, 1683, 1684 Textziff. 14 = VersR 1978, 916; NJW 1989, 2948 = VersR 1989, 145; VersR 05, 228, 229 = NJW 05, 427; VersR 2008, 644, 645 Textziff. 13).
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