Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.08.1978 - 20 W 475/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweissicherungsverfahren; Hauptprozeß; Beweisgebühr; Entstehen; Förmliche Beweisanordnung
Papierfundstellen
- MDR 1979, 65
- VersR 1978, 968
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.07.1978 - 17 W 200/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 65
Wird zitiert von ...
- OLG München, 19.06.1985 - 11 W 1333/85
Auftraggeber; Mehrere Auftraggeber; Erblasser; Rechtsstreit
Will beispielsweise von den Erben lediglich jeder die Höhe des eigenen Erbanteils festgestellt wissen, so handelt es sich um verschiedene Gegenstände, so daß die Erhöhungsgebühr nicht anfällt (vgl. OLG Köln MDR 1979, 65).
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Rechtsprechung
| OLG München, 02.08.1978 - 11 W 1596/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gericht; Parteien; Prozeßleitung; Sachleitung; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Auslösung der Erörterungsgebühr
Papierfundstellen
- MDR 1979, 65
- VersR 1979, 90
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 06.07.1982 - 10 W 73/82
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Diese soll die von der Stellung der Sachanträge abhängende Verhandlungsgebühr ersetzen, die infolge einer besonderen prozessualen Handhabung des Gerichts nicht entstehen kann (vgl. Senat, MDR 1978, 62 ) Dazu zählen Erörterungen über Fragen der Prozeß- und Sachleitung nicht, so daß sie auch nicht eine Erörterungsgebühr begründen können (vgl. Senat, AnwBl 1978, 236; OLG München, AnwBl 1978, 474 = MDR 1979, 65 = Rpfleger 1978, 472 m.w.N.;… Gerold/Schmidt a.a.O., Rdn. 146;… Riedel/Sußbauer a.a.O., Rdn. 57).
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