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Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.02.1979

Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1979 - IV ZR 98/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,1548
BGH, 14.03.1979 - IV ZR 98/78 (https://dejure.org/1979,1548)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1979 - IV ZR 98/78 (https://dejure.org/1979,1548)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1979 - IV ZR 98/78 (https://dejure.org/1979,1548)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage auf Prozesskostenvorschuss bei Möglichkeit der Erwirkung einer einstweiligen Anordnnung - Möglichkeit des Nebeneinanders von Rechtsbehelfen - Bestehen eines Wahlrechts über die Ausübung von Rechtsschutz bei Gleichwertigkeit von Rechtsbehelfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1508
  • MDR 1979, 652
  • FamRZ 1979, 472
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 26.05.1978 - 3 WF 230/78
    Auszug aus BGH, 14.03.1979 - IV ZR 98/78
    Soweit nach dieser Neuregelung zur vorstehenden Frage der Zulässigkeit einer Unterhaltsklage Stellung genommen worden ist, wird grundsätzlich die letztgenannte Auffassung vertreten und damit die Zulässigkeit der Klage bejaht (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 118 und 192; OLG Hamm NJW 1978, 1535 [OLG Hamm 26.05.1978 - 3 WF 230/78]; Thomas/Putzo, ZPO 10. Aufl. § 620 Anm. 1 b; Baumbach/Lauterbach, ZPO 37. Aufl. Einf.
  • RG, 01.11.1900 - IV 207/00

    Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen während des Scheidungsprozesses

    Auszug aus BGH, 14.03.1979 - IV ZR 98/78
    Nach anderer Ansicht blieb es den Parteien des Eheprozesses unbenommen, den Unterhaltsanspruch auf dem sichereren prozessualen Wege eines ordentlichen Erkenntnisverfahrens geltend zu machen und eine mit den Bestandsgarantien eines Endurteils ausgestattete Entscheidung zu erwirken (vgl. LG Berlin FamRZ 1969, 420;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 19. Aufl. § 627 Anm. VII 1;… Wieczorek, ZPO 1. Aufl. § 627 Anm. A III a;… Zöller/Karch, ZPO 11. Aufl. § 627 Anm. 3;… Brühl/Göppinger/Mutschler, Unterhaltsrecht 3. Aufl. 2. Teil Rdn. 1178; Habscheid FamRZ 1963, 201; Köhler, Handbuch des Unterhaltsrechts 2. Aufl. § 37 sowie - für die Fassung des § 627 ZPO vor der 1. DVO zum EheG vom 27. Juli 1938 - RGZ 47, 379).
  • BGH, 30.11.1989 - III ZR 215/88

    Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

    Dies würde nämlich voraussetzen, daß der Antrag nach § 850 f Abs. 2 ZPO gegenüber der Feststellungsklage eindeutig der einfachere, schnellere und kostengünstigere Weg wäre und daß außerdem die Verfahrensergebnisse im wesentlichen gleichwertig wären (BGH Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 98/78 - NJW 1979, 1508 m. w. Nachw.).
  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81

    Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …

    Bei dem Beschluß vom 29. August 1979 hat es sich sogar nur um eine aufgrund einer summarischen Prüfung gewonnene, vorläufige Entscheidung nach § 620 Nr. 6 ZPO gehandelt, die keiner materiellen Rechtskraft fähig ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 98/78 - FamRZ 1979, 472, 473).
  • BGH, 24.02.1994 - IX ZR 120/93

    Austausch einer Prozeßbürgschaft

    b) Bei Prüfung der Frage, ob ein Mittel des Rechtsschutzes das berechtigte Interesse für ein anderes ausschließt, ist aber die Zweckmäßigkeit beider prozessualen Wege umfassend zu vergleichen (vgl. BGH, Urt. v. 14. März 1979 - IV ZR 98/78, NJW 1979, 1508;… Wieser, Das Rechtsschutzinteresse des Klägers im Zivilprozeß § 27, S. 144 ff).
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2026 - L 6 AS 53/22

    Allg. RSB einer zeitgleich zum Antrag auf eA erhobenen Leistungsklage; …

    Damit fehlt auch der nicht fristgebundenen allgemeinen (echten) Leistungsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeitig gestelltem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 98/78, Rdnrn. 6 und 9, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 1979, 1508; Oberlandesgericht - OLG - Hamm…, Beschluss vom 19. Januar 2011 - II-10 WF 201/10, Rdnr. 3, zitiert nach juris, m. w. N.; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 5 WF 329/10, Rdnr. 2, zitiert nach juris).".
  • BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91

    Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …

    An dieser Voraussetzung, die im Hinblick auf die grundsätzliche Gleichwertigkeit nebeneinander gegebener Rechtsbehelfe eindeutig erfüllt sein muß (vgl. BGH, Urt. v. 14.3. 1979 - IV ZR 98/78, NJW 1979, 1508), fehlt es vorliegend aber schon deshalb, weil die Klägerin sich in dem vor dem Deutschen Patentamt anhängig gemachten Widerspruchsverfahren lediglich auf ihre Warenzeichenrechte berufen kann, während sie im vorliegenden Verfahren zusätzlich die Verletzung ihrer Rechte aus dem Firmenschlagwort geltend machen kann, auf die das Berufungsgericht sich im Zusammenhang mit der Frage der Verfahrensaussetzung ebenfalls bezogen hat und auf die es die Verurteilung zur Rücknahme der Warenzeichenanmeldung ebenfalls hätte stützen können.
  • OLG Bremen, 06.07.1982 - 5 WF 64/82

    Rechtmäßigkeit einer durch vorläufige Anordnung erfolgte Übertragung des …

    Dies folgt aus dem Grundsatz, daß der Rechtsuchende unter mehreren von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten prozessualen Verfahrensarten frei wählen kann; Einschränkungen kommen nur in Betracht, wenn sich die verschiedenen Verfahren eindeutig nach Einfachheit, Schnelligkeit und Kostenaufwand unterscheiden, zugleich aber die Verfahrensergebnisse im wesentlichen gleichwertig sind (so BGH FamRZ 1979, 472, 473 = BGHF 1, 376;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 40. Aufl. Grundz. 5 A vor § 253;… Schumann/Leipold in Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. Vorbem. III 4 a vor § 253).

    Diese Ansicht, die von dem beschließenden Senat bereits in einer früheren Entscheidung zum Unterhaltsrecht ausgesprochen worden ist (vgl. OLG Bremen NJW 1978, 2103), hat sich inzwischen als herrschende Meinung sowohl für die zivilprozessualen als auch für die aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit stammenden Verfahrensgegenstände in Familiensachen durchgesetzt (so BGH FamRZ 1979, 472 = BGHF 1, 376 zum Unterhaltsrecht; 1980, 131 = BGHF 1, 604 zu § 1634 BGB; 1982, 788 = BGHF 3, 264 zu § 1672 BGB; OLG Hamm FamRZ 1979, 1045; KG FamRZ 1979, 1062; 1981, 83; OLG Stuttgart FamRZ 1980, 400;… Philippi in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 620 Anm. II 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 40. Aufl. Einf.

    Es entspricht daher herrschender Meinung, daß die Bestimmungen der §§ 620 ff ZPO gegenüber dem einstweiligen Verfügungsverfahren leges speciales sind, weil das Gesetz mit dem einstweiligen Anordnungsverfahren einen einfacheren und billigeren Weg zur Verfügung stellt (BGH FamRZ 1979, 472, 473 = BGHF 1, 376;… Philippi, aaO § 620 Anm. II 3 mwN).

  • OLG Zweibrücken, 28.04.1980 - 2 UF 21/80
    Es ist inzwischen weithin anerkannt, daß die Möglichkeit eines summarischen Verfahrens die Verfolgung von Ansprüchen in einem ordentlichen Verfahren wegen der bestehenden wesentlichen prozessualen Unterschiede nicht ausschließt (vgl. zum Prozeßkostenvorschuß BGH FamRZ 1979, 472 = BGHF 1, 376; zum Unterhaltsanspruch KG FamRZ 1978, 685; 1978, 718; OLG Bremen NJW 1978, 2103).

    Da in einem ordentlichen Verfahren nur der materiell-rechtliche Anspruch, und nicht die in dem einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Entscheidung zur Prüfung ansteht, wird folgerichtig trotz § 620c ZPO auch dem Anspruchsteller, der in dem einstweiligen Anordnungsverfahren ganz oder teilweise unterlegen ist, die Möglichkeit eingeräumt, seine Ansprüche in einem ordentlichen Verfahren in vollem Umfange weiterzuverfolgen (vgl. BGH FamRZ 1979, 472 = BGHF 1, 376; KG FamRZ 1978, 685; 1978, 718; OLG Bremen NJW 1978, 2103).

    Es ist anerkannt, daß die einstweilige Anordnung lediglich einen einstweiligen Rechtsschutz gewährt, und als Sonderregelung die Vorschriften über die einstweilige Verfügung verdrängt (BGH FamRZ 1979, 472, 473 = BGHF 1, 376;… Schlosser, aaO § 620a Rdn. 13 und 14; Thomas/Putzo, ZPO § 620 Anm. 1 b).

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
    Im Hinblick auf die grundsätzliche Gleichwertigkeit nebeneinander gegebener Rechtsbehelf muss diese Voraussetzung eindeutig erfüllt sein (vgl. BGH, Urteil vom 06. April 2006, Az.: I ZR 273/03, GRUR 1993, 556 - 558 - TRIANGLE; Urteil vom 14. März 1979, Az.: IV ZR 98/78, NJW 1979, 1508).
  • BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 343/81

    Anrechnung von Mehraufwendungen auf zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers

    Die einstweilige Anordnung trifft aufgrund einer summarischen Prüfung nur eine vorläufige Regelung, die keine rechtskräftige Entscheidung über den Unterhaltsanspruch darstellt und einer nachträglichen Feststellung des Anspruchs im ordentlichen Verfahren nicht im Wege steht (BGHZ 24, 269, 272; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 98/78 - FamRZ 1979, 472, 473).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.1986 - 9 UF 125/86

    Scheidungsantrag; Einstweilige Verfügung; Unterhaltsanspruch; Anhängigkeit des …

    Damit war grundsätzlich für die Durchführung des einstweiligen Verfügungsverfahrens kein Raum, weil das einstweilige Anordnungsverfahren der §§ 620 ff ZPO nach Anhängigkeit der Ehesache als Sonderregelung andere Eilverfahren verdrängt (BGH FamRZ 1979, 472, 473 = BGHF 1, 376;… Philippi in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 620 Rdn. 20).

    Die Regelungen des einstweiligen Anordnungsverfahrens gehen von der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens an dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor, weil sie für den vorläufigen Rechtsschutz einen einfacheren und billigeren Weg vorsehen (BGH FamRZ 1979, 472, 473 = BGHF 1, 376; OLG Hamburg FamRZ 1982, 408, 409; OLG Bremen FamRZ 1982, 1033, 1034;… Philippi, aaO).

  • OLG Karlsruhe, 09.07.1981 - 16 UF 23/81
  • OLG Koblenz, 20.05.1983 - 15 WF 400/83
  • OLG Karlsruhe, 19.12.1980 - 16 UF 271/80
  • BSG, 08.11.1989 - 1 RA 5/88

    Anwendung des § 83a Abs. 4 S. 1 AVG bei nachträglich eingetretener …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 32 AS 505/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine Bewilligung für …

  • BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 30/79

    Reichweite der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses wegen Unzuständigkeit …

  • BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 10/82

    Zulässigkeit eines isolierten Sorgerechtsverfahren nach Regelung der elterlichen …

  • KG, 23.07.1987 - 16 UF 1597/87

    Zahlung von Unterhalt ; Scheidung einer Ehe ; Internationale Zuständigkeit …

  • OLG Zweibrücken, 24.09.1987 - 2 WF 171/87

    Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung der Benutzung des Hausrats in …

  • OLG Hamm, 15.01.1985 - 1 UF 219/84

    Keine Zuweisung der Ehewohnung vor Abschlusss des Scheidungsverfahrens; Keine …

  • BPatG, 09.03.2000 - 3 Ni 11/99
  • OLG Rostock, 13.01.1994 - 3 UF 73/93

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei …

  • KG, 08.04.1987 - 16 WF 1294/87

    Erhebung; Unterhaltsklage; Unterhalt; Einstweilige Anordnung; …

  • OLG Düsseldorf, 23.09.1980 - 6 UF 51/80

    Unterhalt; Sicherheitsleistungen; Künftige Unterhaltsansprüche; …

  • OLG Düsseldorf, 22.01.1999 - 3 WF 231/98
  • OLG Koblenz, 12.01.1999 - 15 UF 1255/99
  • BezG Potsdam, 15.01.1991 - 1 BZB 283/90
  • OLG Köln, 16.03.1988 - 6 U 28/87

    Vollstreckung einer Stimmrechtsbindung mit einer Leistungsklage; Wirksamkeit …

  • OLG Braunschweig, 21.04.1982 - 2 WF 38/82
  • OLG Frankfurt, 15.09.1982 - 5 WF 169/82
  • OLG Hamburg, 23.09.1981 - 15 UF 94/81
  • KG, 06.10.1980 - 18 WF 3662/80
  • OLG Zweibrücken, 02.10.1980 - 6 UF 50/80
  • OLG Frankfurt, 03.06.1980 - 3 UF 16/80
  • OLG Karlsruhe, 09.05.1980 - 2 UF 298/79
  • OLG Hamm, 10.04.1980 - 2 WF 120/80
  • OLG Saarbrücken, 15.01.1980 - 6 WF 120/79
  • BGH, 09.01.1980 - IV ARZ 70/79

    Voraussetzungen der Gewährung einer Auskunft über die während der Ehe erworbenen …

  • AG Weilburg, 26.05.1999 - 22 F 645/98 EA-Nr

    Vorläufige Zuweisung eines Flügels für die Dauer eines Getrenntlebens; Flügel als …

  • OLG Schleswig, 02.07.1980 - 8 WF 159/80
  • OLG Celle, 21.02.1980 - 10 UF 160/79
  • OLG Karlsruhe, 29.07.1980 - 16 WF 42/80
  • OLG Stuttgart, 17.12.1979 - 18 UF 344/79

    Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Verfahrens gemäß § 1672 BGB (selbstständiges …

  • OLG Düsseldorf, 10.11.1981 - 6 UF 94/81
  • OLG Karlsruhe, 24.01.1980 - 16 UF 137/79
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Rechtsprechung
   BGH, 07.02.1979 - IV ZB 118/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,8811
BGH, 07.02.1979 - IV ZB 118/78 (https://dejure.org/1979,8811)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1979 - IV ZB 118/78 (https://dejure.org/1979,8811)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1979 - IV ZB 118/78 (https://dejure.org/1979,8811)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständiges Berufungsgericht für übergeleitete gesetzliche Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes - Finanzierung eines Studiums nach dem Abschluss einer kaufmännischen Lehre - Klärung der Rechtsfrage, ob Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte direkt bei den ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 652
  • VersR 1979, 375
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 25.01.1978 - IV ZB 70/77

    Beschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

    Auszug aus BGH, 07.02.1979 - IV ZB 118/78
    Er berief sich darauf, daß die Rechtsfrage, ob Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte seit dem 1. Juli 1977 generell bei den Oberlandesgerichten einzulegen sind, auch wenn die Urteile noch von den allgemeinen Zivilprozeß-Abteilungen erlassen worden sind, erst durch den Beschluß des erkennenden Senats vom 25. Januar 1978 (IV ZB 70/77) geklärt worden sei, den Rechtsanwalt M. erst am 12. Juni 1978 im Juni-Heft der Monatszeitschrift für Deutsches Recht (1978, 477) gelesen habe.

    Es ist der Auffassung, Rechtsanwalt M. hätte den Beschluß des erkennenden Senats vom 25. Januar 1978 (IV ZB 70/77) bereits dem April-Heft der Familienrechtszeitschrift (1978, 227) entnehmen können.

    Daß nicht das Landgericht, sondern das Oberlandesgericht über die Berufung auch in Übergangsfällen und selbst dann zu entscheiden hat, wenn das angefochtene Urteil von der allgemeinen Zivilprozeß-Abteilung des Amtsgerichts erlassen worden ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, die durch den Beschluß vom 25. Januar 1978 - IV ZB 70/77 - (VersR 1978, 376 = FamRZ 1978, 227 = NJW 1978, 889 = MDR 1978, 477) eingeleitet worden ist.

    Die Frage, ob das Oberlandesgericht auch in Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art das zuständige Berufungsgericht ist, wurde frühestens durch den genannten Beschluß vom 25. Januar 1978 (IV ZB 70/77) und einen weiteren Senatsbeschluß vom selben Tage - IV ZB 81/77 - (FamRZ 1978, 231 = NJW 1978, 890 = VersR 1978, 446 = MDR 1978, 477) höchstrichterlich geklärt.

  • BGH, 29.06.1977 - IV ZR 48/76

    Finanzierung der Berufsausbildung

    Auszug aus BGH, 07.02.1979 - IV ZB 118/78
    Davon ist der erkennende Senat bereits in dem Urteil vom 29. Juni 1977 - IV ZR 48/76 - (BGHZ 69, 190) ausgegangen (vgl. hierzu Diederichsen in NJW 1977, 1776 [BGH 29.06.1977 - IV ZR 48/76]).
  • BGH, 20.12.1978 - IV ZB 115/78

    Anwaltsverschulden - Veröffentlichte Entscheidungen - Unkenntnis - …

    Auszug aus BGH, 07.02.1979 - IV ZB 118/78
    In dem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 20. Dezember 1978 - IV ZB 115/78 - hat der erkennende Senat ausgeführt, von einem Rechtsanwalt mit einer allgemeinen Beratungs- und Prozeßpraxis könne grundsätzlich nicht verlangt werden, daß er juristische Spezialzeitschriften wie die Familienrechtszeitschrift jeweils alsbald nach deren Erscheinen daraufhin durcharbeite, welche neuen höchstrichterlichen Entscheidungen aus dem Bereich des Ehe- und Familienrechts ergangen sind; auch wenn man - wie der Prozeßbevollmächtigte in jenem Falle selbst - davon ausgehe, daß der Anwalt die Neue Juristische Wochenschrift, eine allgemeine juristische Zeitschrift, alsbald nach deren Erscheinen durchsehen müsse, sei die verspätete Durchsicht nach den konkreten Umständen des Falles entschuldbar gewesen.
  • BGH, 25.01.1978 - IV ZB 81/77

    Berufung - Zivilprozeß-Abteilung - Wiedereinsetzung - Gerichtszuständigkeit

    Auszug aus BGH, 07.02.1979 - IV ZB 118/78
    Die Frage, ob das Oberlandesgericht auch in Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art das zuständige Berufungsgericht ist, wurde frühestens durch den genannten Beschluß vom 25. Januar 1978 (IV ZB 70/77) und einen weiteren Senatsbeschluß vom selben Tage - IV ZB 81/77 - (FamRZ 1978, 231 = NJW 1978, 890 = VersR 1978, 446 = MDR 1978, 477) höchstrichterlich geklärt.
  • BGH, 20.12.1978 - IV ARZ 106/78

    Ersatzforderung eines Klägers für Unterhaltsaufwendungen für eheliche Kinder …

    Auszug aus BGH, 07.02.1979 - IV ZB 118/78
    Der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Sohnes der Beklagten gegen diese ist nach wie vor unmittelbar im Streit (vgl. zur Abgrenzung den zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1978 - IV ARZ 106/78 -: Anspruch eines Dritten gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Erstattung aus Geschäftsführung ohne Auftrag).
  • BGH, 24.09.1981 - IX ZR 80/80

    Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach …

    So hat er entschieden, daß ein Rechtsstreit auch dann Familiensache sein kann, wenn Unterhaltsansprüche vom Land auf Grund einer Überleitungsanzeige nach öffentlichem Recht verfolgt werden (BGH, Beschluß vom 7. Februar 1979 - IV ZB 118/78, VersR 1979, 375;Urteil vom 20. Mai 1981 - IV b ZR 572/80, FamRZ 1981, 758).
  • BGH, 18.10.1984 - III ZB 22/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

    Den die Rechtslage klarstellenden Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1983 (…aaO) brauchte er im März 1984 noch nicht zu kennen, weil diese Entscheidung erst im Juni 1984 in der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentlicht worden ist (zur Pflicht des Anwalts sich über neuere höchstrichterliche Entscheidungen in juristischen Fachzeitschriften zu informieren s. BGH VersR 1979, 375).
  • BGH, 20.06.1979 - IV ZB 147/78

    Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts - Rechtzeitigkeit …

    Daß ihnen bei Abfassung der Beschwerdeschrift (11. April 1978) die Rechtsprechung des Senats über die prozessuale Behandlung der Übergangsfälle noch nicht bekannt war, gereicht ihnen nicht zum Verschulden; denn diese Rechtsprechung war im damaligen Zeitpunkt durch Veröffentlichungen in der juristischen Fachpresse noch nicht hinreichend bekannt geworden (BGH FamRZ 1979, 222 = NJW 1979, 877 = VersR 1979, 232; VersR 1979, 375).
  • BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 572/80

    Materielle Anknüpfung bei der Rechtsmittelzuständigkeit - Umfang des Grundsatzes …

    Die Rechtsnatur des Unterhaltsanspruchs wurde durch die Überleitung des Anspruchs auf den Kläger nicht verändert (BGH, Beschluß vom 7. Februar 1979 - IV ZB 118/78 = MDR 1979, 652 = VersR 1979, 375; vgl. auch BGH, Beschluß vom 11. März 1981 - IV b ZB 705/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 11.03.1981 - IVb ZB 705/80

    Unterhaltsstreitigkeit - Feriensache - Unterhaltsrückstände - Unterhaltsanspruch

    Die Rechtsnachfolge auf der GläubigerSeite ändert nichts daran, daß die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Kinder im Streit sind (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Februar 1979 - IV ZB 118/78 « VersR 1979, 375 53 MDR 1979, 652).
  • BGH, 09.05.1980 - IVb ZB 581/80

    Beschwerden gegen die in einem Eheurteil enthaltenen Entscheidungen über …

    Er muß sich jedoch anhand einer allgemeinen juristischen Fachzeitschrift, in der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in angemessener Zeit veröffentlicht wird, jeweils unverzüglich über die höchstrichterliche Rechtsprechung informieren (BGH FamRZ 1979, 222 = NJW 1979, 877; MDR 1979, 652 = VersR 1979, 375).
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